Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Welgesheim für das Haushaltsjahr 2024

Der Ortsgemeinderat Welgesheim hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  1.938.725 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  -1.626.570 €

Jahresüberschuss (E23)  —  312.155 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen (F23) auf  —  979.465 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (F27) auf  —  753.450 €

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit (F32) auf  —  -2.708.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit (F33)  —  -1.954.550 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit (F40)  —  975.085 €

§ 2 Gesamtbetrag der Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 422.985 €.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuer werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf  —  345 v.H.

- Grundsteuer B auf  —  465 v.H.

- Gewerbesteuer auf  —  380 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund  —  50,00 €

- für den zweiten Hund  —  95,00 €

- für jeden weiteren Hund  —  125,00 €

- für den ersten gefährlichen Hund  —  400,00 €

- für den zweiten gefährlichen Hund  —  760,00 €

- für jeden weiteren gefährlichen Hund  —  1.000,00 €

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2022 beträgt (Plan)  —  2.845.686 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2023 beträgt (Plan)  —  2.789.586 €

und zum 31.12. des Haushaltsjahres (Plan)  —  3.101.741 €

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor,

wenn im Einzelfall mehr als —  5.000,00 €

überschritten sind.

§ 8 Wertgrenzen für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von —  5.000,00 €

sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 9 Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft.

Welgesheim, den 27.03.2024

Michael Leisenheimer

Ortsbürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

Diese Satzung wurde am 18.01.2024 der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim gemäß § 97 Abs. 1 GemO vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 14.03.2024, Az.: 51c-11821-10 gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Welgesheim für das Haushaltsjahr 2024 keine Bedenken wegen Rechtsverletzungen erhoben (§ 97 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GemO).

Hinweis:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Welgesheim für das Haushaltsjahr 2024 liegen zur Einsichtnahme von Donnerstag, dem 28.03.2024 bis einschließlich Dienstag, dem 09.04.2024 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, Zimmer 223, öffentlich aus.

Hinweis:

Es wird darauf verwiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn: