Vom Beirat für Migration und Integration des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen
Am Dienstag, dem 20.02.2024 fand unter Vorsitz von Martina Maramba die 36. öffentliche Sitzung des Beirates für Migration und Integration des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen statt.
Über die Ergebnisse der Beiratssitzung wird nachstehend informiert:
TOP 1: Tagesordnung 20.02.2024
Die Tagesordnung wurde fristgerecht übermittelt.
Antrag auf Änderung der mit der Einladung übermittelten Tagesordnung:
TOP 1 wird „Tagesordnung 20.02.2024“. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die nun vorliegende Tagesordnung wird ebenfalls einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.
TOP 2: Protokoll 16.01.2024
Das Protokoll der Sitzung vom 16.02.2023 wird in der vorliegenden Form angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Bericht der Vorsitzenden
TOP 3.1: Muslimische Gräber
Nachdem die Vorsitzende wiederholt bei der VG (Herrn Krollmann) nach dem Stand bezüglich der Behandlung der Empfehlung muslimischer Bestattungsmöglichkeiten (Juni 2023) im OGR Sprendlingen nachgefragt hat, erhielt der Beirat am 02.02.2024 eine Mail von Frau Spanier (Sachbearbeiterin der VG).
Die Mail samt angefügter Friedhofsordnung wurde an die Mitglieder des Beirats weitergeleitet.
Der Friedhof in Sprendlingen ist ein kommunaler Friedhof, auf dem die in § 2 in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen beigesetzt werden dürfen. Eine Zugehörigkeit zu bestimmten Glaubensrichtungen ist dabei nicht als Voraussetzung genannt. Es können demnach Angehörige jeglicher Glaubensrichtung oder auch Menschen ohne Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auf diesem Friedhof beigesetzt werden.
Für Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinschaften wurden in der Satzung aus dem Jahr 2021 mit § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 eine Ausnahme von der grundsätzlichen Sargpflicht nach § 8 Absatz 5 Satz 2 des Bestattungsgesetzes von Rheinland-Pfalz aufgenommen. Danach ist eine Bestattung im Leichentuch aus religiösen Gründen möglich, wenn nachgewiesen ist, dass keine gesundheitlichen oder hygienischen Bedenken bestehen. Der Transport und die Aufbewahrung der Leiche vom Sterbeort bis zum Grab hat nach § 13 des Bestattungsgesetzes allerdings in einem Sarg zu erfolgen.
Die Vorsitzende hat daraufhin angefragt, ob in Sprendlingen die Möglichkeit besteht, dass der Kopf des/der Verstorbenen in Richtung Mekka liegt, wie es der Ritus vorschreibt.
Außerdem wurde nachgefragt, ob es Einschränkungen in Sprendlingen gibt zu den genannten Punkten: Muslimische Grabfelder werden nicht gepflegt, um die Ruhe der Verstorbenen nicht zu stören, die Gräber zieren einfache Holzzeichen oder Steine mit oder ohne Namen, Koranverse und Gedichte.
Hierzu liegt noch keine Rückantwort von Frau Spanier vor.
TOP 3.2: Rassismus im Fokus
Die Veranstaltung vom 23.01.2024, 18 - 20 Uhr, im Gewölbesaal des Alten Kaufhauses am Florinsmarkt, Koblenz, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Rassismus im Fokus“ zur Frage „Über Rassismus reden: Wer spricht wie und wem wird zugehört?“ wurde wegen Erkrankung der Referentin Hadija Haruna-Oelker abgesagt.
TOP 4: Termine
| - | 22.02.2024, 17:30 Uhr: Sitzung im Kreistag Ingelheim auf Einladung des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Mainz-Bingen. |
| - | 15.03.2024, 09:30 Uhr: Online-Vernetzungstreffen Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ auf Einladung des MFFKI sowie der Dialog- und Beratungsstelle „Sprachbildung für Erwachsene mit Migrationshintergrund zum Thema „Lehrkräfteakquise und Bindung in den Landeskursen“. |
TOP 5: Bericht aus der Arbeit des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Mainz-Bingen (Lale Scherer)
Lale Scherer berichtet über die Arbeit des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Mainz-Bingen.
Unter vielem Anderen erwähnt sie das neue Projekt „Babbel-Bank“ (Ingelheim), dessen Ziel es ist, alle Menschen zusammen zu bringen. Die speziell ausgewiesene Sitzgelegenheit soll nämlich dabei helfen, das Eis zwischen Fremden zu brechen und ein Gespräch zu fördern.
Außerdem berichtet Frau Scherer über den Plan, in der zweiten Septemberhälfte 2024 ein Internationales Fest unter dem Motto „Ich sage NEIN“ zu organisieren. Es soll eine Positionierung der Beiräte gegen Rechtsextremismus sein und der Beirat für Migration und Integration des Landkreises bittet um Unterstützung durch die kommunalen Beiräte.
TOP 6: Fair-Fashion-Event in Kooperation mit Casa del Sol e.V. (Piroska Rabi)
Piroska Rabi informiert über das Projekt „Fair-Fashion“, welches in Kooperation mit Casa del Sol e.V. organisiert wird und am 25.04.2024 im Tresor stattfinden soll.
Die Feinplanung zur Veranstaltung findet in der März-Sitzung statt.
TOP 7: Bündnis gegen Rechtsextremismus
Die Vorsitzende dankt dem Gremium für die im Umlaufverfahren beschlossene Unterstützung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus sowie die aktive Teilnahme an der Demonstration
„Demokratie verteidigen - gegen Rechtsextremismus“ am 03.02.2024.
Martina Maramba stellt den Antrag, dass der Beirat für Migration und Integration der VG Sprendlingen-Gensingen dem Bündnis gegen Rechtsextremismus beitritt und dieses im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende verliest die Mail von Frau Sara Rodrigues vom 22.01.2024, die Ortsbürgermeister Armin Brendel dem Beirat übermittelt hat. Frau Rodrigues steht dem Gremium für Rückfragen zur Mail zur Verfügung. Nach Beratung wird beschlossen, ein Treffen mit Wolfgang Schankin (Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung), S. Rodrigues, V. Götz und M. Maramba zu organisieren.
Es soll überlegt werden, ob und wie sich Frau Rodrigues‘ Überlegungen zu einer interkulturellen Begegnungsstätte in Gensingen ggf. in die Beratungen des Beirates für Menschen mit Behinderung über einen Mehrgenerationenplatz mit aufnehmen lassen.