Vom Ortsgemeinderat Sprendlingen
Am Donnerstag, den 16.01.2025 fand unter Vorsitz von Frank Eckweiler die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen im Rathaus der Ortsgemeinde Sprendlingen statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
| TOP 2: | Bauleitplanung Sprendlingen Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Südl. des Wiesbachs" Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB |
Sach- und Rechtslage:
Ein Vorhabenträger möchte in diesem Bereich weitere Wohnbebauung entwickeln. Da dieses Gebiet noch nicht von einem qualifizierten Bebauungsplan erfasst ist, wäre das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die Bauvoranfrage zu diesen Vorhaben wurde durch die Kreisverwaltung ablehnend beschieden, da sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfügt und somit dem Vorhaben bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen.
Verlauf der Beratung:
Frau Ewigleben von der Bauverwaltung begründet das Planungserfordernis nach Anfrage aus dem Rat mit den 4 Grundstücken, für die ein B-Plan aufgestellt werden soll; der Bauherr („Vorhabenträger“) übernimmt die Kosten. Während der Beratung werden Hinweise zur Umgebungsbebauung und zum Einwand, dass nicht in jedem Fall garantiert werden können, dass der Bauherr– wie in diesem Fall – die Kosten für den Bebauungsplan auch in anderen Fällen übernehmen werde, aufgenommen und geklärt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Südl. des Wiesbachs“ nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 a und § 13 BauGB. Ziel der Planung ist die Ausweisung von weiteren Flächen zur Deckung des Bedarfs an Wohnbaugrundstücken im Rahmen der Nachverdichtungsmöglichkeiten.
Das Plangebiet erstreckt sich über die folgenden Grundstücke: Flur 20 Flurstücke 108, 109, 110, 111/1.
Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen. Auf die Verfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung mit dem Vorhabenträger abzuschließen
Finanzielle Auswirkung:
Der Vorhabenträger trägt die Kosten der Planung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Enthaltungen: | 1 |
| TOP 3: | Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) Satzungsbeschluss |
Sach- und Rechtslage:
Durch den Gemeinde- und Städtebund wurde eine neue Mustersatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen erstellt. Die aktuelle Satzung der Ortsgemeinde Sprendlingen ist aus dem Jahr 2015 und bedarf daher einer Neufassung.
Verlauf der Beratung:
Frau Ewigleben von der Bauverwaltung nimmt Stellung zu den Änderungen (Zuschlag für Vollgeschosse) und weist darauf hin, dass sich ansonsten für Bürger/-innen nichts ändert; auch die Zeiträume für Verschonungsregelungen bleiben unverändert.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, in der beigefügten Fassung gem. § 24 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 4: | Aufstellung der Straßenbeleuchtungsmasten im Dichterviertel inkl. der Anarbeitung der Pflastersteine |
Verlauf der Beratung:
Ortsbürgermeister Eckweiler informiert darüber, mit der Zustimmung zu vorliegendem Anbieter sogar 900 Euro unter den geschätzten Kosten für die Aufstellung der Straßenbeleuchtung im Dichterviertel zu liegen
und hofft auf Durchführung der Maßnahme bis Mitte 2025.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt, dem Bieter den Auftrag zum Angebotspreis von 7.088,31 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 5: | Errichtung von 10 Fertiggaragen und einer Doppelgarage (25001) |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB.
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen erteilt die Genehmigung zum Abriss der bestehenden Bestandsgebäude gemäß § 173 Abs. 1 BauGB. Die Gestaltungssatzung ist einzuhalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 6: | Neubau eines Einfamilienhauses (25004) |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 34 BauGB. Die Gestaltungssatzung ist einzuhalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 7: | Umbau eines Wohnhauses (25005) |
Vorlauf der Beratung:
Zu diesem Punkt ist Ratsmitglied Klosheim wegen Eigeninteresses gem. § 22 GemO befangen und rückt vom Ratstisch ab. Ohne Beratungsbedarf beschließt der Rat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB.
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen erteilt die Genehmigung für den Abriss des Obergeschosses.
Die Gestaltungssatzung ist einzuhalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ratsmitglied Klosheim kehrt wieder an den Ratstisch zurück.
| TOP 8: | Vergabe von Bauleistungen - hier Putzarbeiten in der Gau-Bickelheimer-Straße |
Sach- und Rechtslage:
Seitens der Verwaltung wurden 3 Angebote angefragt, welche jedoch erst Anfang dieses Jahres der Verwaltung vorlagen und der Tischvorlage anhängen.
Verlauf der Beratung:
Mit Hinweis aus dem Rat sei das anliegende Angebot zu teuer; es wird eine kostengünstigere Variante vorgeschlagen. Deshalb könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe der Putzarbeiten abgestimmt werden.
Ratsfrau Bucher beantragt daher den Verweis in den Planungs- und Bauausschuss zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung, der einstimmig beschlossen wird. Zuvor solle – auf Vorschlag aus dem Rat – ein kostengünstigeres Angebot von der Bauverwaltung eingeholt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen verweist die Vergabe einer kostengünstigeren Variante von Putzarbeiten für die gemeindeeigenen Häuser in der Gau-Bickelheimer Straße zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in den Planungs- und Bauausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 9: | Vergabe von Bauleistungen - hier Nebengebäude Tresor |
Sach- und Rechtslage:
Im Nebengebäude des Tresors regnet es rein. Das Dach ist insgesamt in einem schlechten Zustand und sollte erneuert werden. Es wurde ein erster Ortstermin und ein Angebot eines örtlichen Dachdeckers eingeholt. Dieses wurde durch die Verwaltung geprüft und liegt der Vorlage als Anlage bei.
Verlauf der Beratung:
Frau Ehrenberg von der Bauverwaltung informiert darüber, dass die Gerüstkosten noch zu den Kosten im Angebot hinzukommen werden. Bei dem Nebengebäude handelt es sich um einen reinen Lagerraum.
Ohne weiteren Beratungsbedarf beschließt der Rat über das vorliegende Angebot.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt die Auftragsvergabe entsprechend dem vorliegenden Angebot.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 10: | Antrag auf Beschlussfassung zur Vergabe des 1. und 2. Bauabschnittes des Heimatmuseums |
Sach- und Rechtslage:
Auf Antrag der Bündnis 90 Die Grünen soll über die Fortsetzung der Sanierung des Heimatmuseums beschlossen werden.
Entsprechend dem Antrag soll die Sanierung beschlossen und die Bauabschnitte 1 und 2 ausgeschrieben und in Auftrag gegeben werden. Die Arbeiten sollen nach Möglichkeit kurzfristig beauftragt und vor dem Sprendlinger Jahrmarkt fertiggestellt werden.
Der Antrag ist dem Beschluss als nichtöffentliche Anlage beigefügt.
Verlauf der Beratung:
Ratsfrau Bucher erläutert den Antrag und bekräftigt die Gefährdung der Verkehrssicherheit und den akuten Handlungsbedarf. Zudem handele es sich um ein Kulturgut, das es mit allgemeiner Zustimmung zu erhalten gelte. Allerdings gibt es nach Aussage von Frau Ehrenberg von der Bauverwaltung über den Denkmalschutz keine Fördergelder.
Eine lange Diskussion folgt; auch über Möglichkeiten privater Finanzierung. Die Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied Knell zum Verweis auf die nächste Sitzung tritt mit Hinweis auf den weitergehenden Antrag des Bündnisses in den Hintergrund. Frau Ehrenberg erklärt, dass die Maßnahme zeitlich bis zum Sprendlinger Jahrmarkt vergaberechtlich wahrscheinlich nicht durchgeführt werden könne.
Ratsfrau Weller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung. Über den Beschlussvorschlag der Fraktion wird wie folgt abgestimmt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen stimmt der Sanierung des Heimatmuseums, hier den Bauabschnitten 1 und 2 entsprechend des Vorschlags des Architekturbüros H A+D-Hamm zu. Die Ausschreibung soll zeitnah erfolgen, um die Sicherung des Gebäudes zu gewährleisten. Idealerweise sollten die Bauarbeiten vor dem Sprendlinger Jahrmarkt 2025 abgeschlossen sein.
Finanzielle Auswirkung:
Für die Maßnahme sind Haushaltsmittel im Haushalt 2025 in Höhe von 125.000 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 6 |
Damit ist die Sanierung positiv beschieden worden. Der Vorsitzende will sich um die Vergabe der Bauabschnitte 1 + 2 kümmern.
| TOP 11: | Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines finanziellen Zuschusses an die Winzer der Via Vinea Sprendlingen |
Sach- und Rechtslage:
Mit Schreiben vom 13.12.2024 bittet der Bauern- und Winzerverein Sprendlingen anlässlich der Feier des 20-jährigen Jubiläums des Weinwanderweges an der Via Vinea am Sprendlinger Wißberg um finanzielle Unterstützung.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass seitens der Ortsgemeinde keine rechtliche Verpflichtung besteht, sich im Rahmen eines Zuschusses an dem Projekt „Via Vinea“ zu beteiligen. Der Ortsgemeinderat hat über die finanzielle Unterstützung zu beraten.
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Für die anstehende Feier anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Weinwanderweges an der Via Vinea am Sprendlinger Wißberg gewährt die Ortsgemeinde einen Festzuschuss i.H. von maximal 1.000,00 €.
Verlauf der Beratung:
Ratsmitglied Klosheim ist zu diesem Punkt gem. § 22 GemO befangen, stellt aber als Sachverständiger das Vorhaben des Bauern- und Winzervereins anlässlich der Jubiläumsfeier vor. Das Konzept überzeugt den Rat. Nach kurzer Diskussion beantragt Ratsfrau Bucher, den Verein mit einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro zu unterstützen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt, den Bauern- und Winzerverein für das 20 Jahre Jubiläum der Via Vinea mit 5.000 Euro zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: | 15 |
Markus Klosheim kehrt an den Ratstisch zurück und bedankt sich für die zugesagte Unterstützung.
| TOP 12: | Mitteilungen und Anfragen |
| TOP 12.1: | Geländer für den Markplatz |
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass sich das beidseitige Geländer für die Treppe am Marktplatz zurzeit in Produktion befindet und Mitte Februar installiert werden soll.