Auszüge aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
(https://vg-sg.gremien.info)
Am 13.05.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Frank Eckweiler die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 2: Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Sach- und Rechtslage:
Herr Udo Klingels hat sein Mandat zum 17.03.2025 niedergelegt. Er war für die Wählergruppe Klingels Mitglied in folgenden Ausschüssen des Ortsgemeinderates Sprendlingen tätig:
| - | Haupt- und Finanzausschuss des Ortsgemeinderates Sprendlingen (Vertreter: Frau Beate Zinram-Nsibi) |
| - | Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Sprendlingen für Frau Beate Zinram-Nsibi |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen wählt Herrn Günter Stoppelbein auf Vorschlag der Wählergruppe Klingels als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und als stellvertretendes Mitglied für Frau Beate Zinram-Nsibi im Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Sprendlingen
Abstimmungsergebnis: einstimmig gewählt.
TOP 3: Austausch und Einbau von Dachflächenfenstern, Fenster und Tür
Abweichung von der Gestaltungssatzung (25039)
Sach- und Rechtslage:
Die Antragsteller beabsichtigen den Austausch und Einbau mehrerer Dachflächenfenster. Außerdem ist der Austausch von zwei Fenstern und einer Tür geplant. Das Fenster ist vom öffentlichen Straßenraum nicht ersichtlich.
Verlauf der Beratung:
Während einerseits die Veränderung der Fensterfront zur Aufwertung der Bebauungsumgebung beitragen könnte, wird andererseits an die Einhaltung der Gestaltungssatzung erinnert. Ratsfrau Bucher beantragt deshalb den Verweis in den Planungs- und Bauausschuss zur abschließenden Beratung. Erster Beigeordneter Brandstätter bekräftigt diesen Antrag unter Vorschlag der Beteiligung des Stadtplanungsbüros Deubert.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen verweist die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema unter Beteiligung vom Planungsbüro Deubert in den Planungs- und Bauausschuss.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
TOP 4: Städtebauförderprogramm
Antragstellung zur Aufnahme in ein neues Förderprogramm
Sach- und Rechtslage:
Das aktuell laufende Städtebauförderprogramm der Ortsgemeinde Sprendlingen läuft Ende 2025 aus. Die Abrechnung der Fördermaßnahmen wird zurzeit vorbereitet und muss bis spätestens 31.03.2026 der ADD vorgelegt werden.
In Sprendlingen besteht weiterhin Bedarf an öffentlichen und privaten Maßnahmen, die im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt werden könnten.
Verlauf der Beratung:
Auf Wunsch des Rates erläutert der Vorsitzende die Vorgehensweise zur Aufnahme der Ortsgemeinde in das Städtebauförderprogramm. Anschließend erörtert der Rat kurz mögliche „Zuschnitte“ der zu sanierenden Bereiche und die Berücksichtigung möglicher Vorkaufsrechte der Ortsgemeinde.
Die Anfrage nach den bisherigen Kosten aus einem Städtebauförderprogramm sichert der Vorsitzende für die nächste Sitzung zu.
Der Vorschlag einer Bürgerinformation beantwortet der Vorsitzende damit, dass zunächst Vorschläge für das Sanierungsgebiet mit dem Planungsbüro und dem Rat erörtert würden, um anschließend die Bürger über das Vorhaben zu informieren.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt, die Antragstellung zur Aufnahme in ein neues Förderprogramm. Hierzu sollen die im Angebot aufgeführten Leistungen des Planungsbüros in Anspruch genommen werden. Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden mit der Auftragserteilung und Vorbereitung der Antragstellung beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Antrag der CDU-Fraktion
Kauf des Grundstückes "Bürgerrathaus" von der Verbandsgemeinde in der Ortslage "An der Karlsmühle" in Sprendlingen
Sach- und Rechtslage:
Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Sprendlingen beantragt die Beschlussfassung, die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen zum Verkauf des Grundstücks „An der Karlsmühle“ an die Ortsgemeinde Sprendlingen aufzufordern.
Verlauf der Beratung:
Der Erste Beigeordnete Brandstätter erläutert den Antrag. Der Bau des Bürgerrathauses scheiterte aufgrund stetig ansteigender Kosten. Das aktuell brachliegende Grundstück „An der Karlsmühle“, für das die Ortsgemeinde Sprendlingen die Kosten für den Bebauungsplan übernommen hatte, könnte die Ortsgemeinde für ihre Interessen nutzen (Bau einer Sporthalle) und deshalb eventuell kaufen.
Allerdings sprechen sich einige Ratsmitglieder in der sich anschließenden Diskussion gegen einen Ankauf aus; vielmehr solle mit der VG-Verwaltung in einen Dialog getreten werden, wie dieses Grundstück sinnvoll genutzt werden könnte. Das ist auch die Meinung des anwesenden Bürgermeisters Scherer,
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beauftragt Ortsbürgermeister Eckweiler mit der VG-Verwaltung zur Erörterung möglicher Lösungen bezüglich einer Nutzung des Grundstücks „An der Karlsmühle“ in Verhandlungen zu treten. Über ein Ergebnis soll in etwa drei Monaten berichtet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Antrag der Bürgerliste Sprendlingen e.V.
Internetzugang in den Sitzungsräumen
Sach- und Rechtslage:
Am 24.04.2025 ging der Antrag der Bürgerliste Sprendlingen e.V. bei der Ortsgemeinde Sprendlingen per E-Mail ein. Die Verbandsgemeindeverwaltung konnte den Eingang des Antrages am 30.04.2025 verzeichnen.
Verlauf der Beratung:
Ratsmitglied Knell erläutert den Antrag, indem gefordert wird, dass die Räumlichkeiten für die öffentlichen Sitzungen des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse mit einem geeigneten und geschützten Internetzugang (WLAN) ausgestattet werden. Zudem sollten Lademöglichkeiten für die digitalen Endgeräte auf den Tischen vorhanden sein. Nach kurzer Beratung beschließt der Rat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt die Ermöglichung zur Nutzung von digitalen Sitzungsunterlagen per App oder Browser sowie die Durchführung von Recherchen für Rats- und Ausschussmitglieder auch während der Sitzung über einen zuverlässigen Zugang zum Internet mit einem Datenvolumen von mindestens 500 Mbit in allen Sitzungsräumen der Ortsgemeinde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
TOP 7.1: Beantwortung der Anfrage der Bündnis 90 / die Grünen Kindertagestätte "Unser Blaues Haus" - Konzept zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
Nach Auskunft der Leiterin der Kita „Unser Blaues Haus“ ist das Konzept zum Schutz vor sexualisierter Gewalt bereits im Konzept der Kita ansatzweise berücksichtigt. Derzeit wird das Konzept der Kita neu erarbeitet. Dort wird dann auch das o. g. Schutzkonzept detaillierter niedergeschrieben.
Sobald das neue Konzept mit Schutzkonzept erstellt ist, wird dies den Ratsmitgliedern vorgelegt.
TOP 7.2: Antrag der Bürgerliste Sprendlingen e.V.
Zukünftige Sitzungen in der Wißberghalle
Am 24.04. ging der Antrag der Bürgerliste Sprendlingen e.V. bei der Ortsgemeinde Sprendlingen per E-Mail ein. Die Verbandsgemeindeverwaltung konnte den Eingang des Antrages am 30.04.2025 verzeichnen.
Ratsmitglied Knell stellt den Antrag vor. Er begründet den Antrag damit, dass das Interesse an Ratssitzungen in letzter Zeit bemerkenswert hoch ist. Der Ratssaal erweist sich als zu klein für die Anzahl der Gäste und bietet zudem keinen barrierefreien Zugang. Dieser würde mit dem Nebenraum der Wißberghalle erfüllt sein. Dieses Problem sei berechtigt und bekannt erklärt der Vorsitzende.
Und im Übrigen weist Bürgermeister Scherer darauf hin, dass der Vorsitzende den Tagungsort festlegt (gem. §§ 37, 47 GemO).
TOP 7.3: Der Vorsitzende beantwortet Fragen und nimmt unbeantwortete in die Verwaltung mit:
| • | Ratsfrau Bucher erkundigt sich zum Sachstand der Ausschreibungen für Museum und Bahnhofstraße. Der Architekt wurde damit beauftragt, erklärt der Vorsitzende. |
| • | Weiter erkundigt sie sich zum Sachstand des Verkehrskonzeptes, da einige Beschlüsse noch nicht umgesetzt seien. Hierzu soll in der nächsten Ratssitzung eine Erläuterung durch die Verwaltung erfolgen. |
| • | Weiter informiert der Vorsitzende auf Anfrage von Frau Bucher über den Sachstand Neubaugebiet Kurt-Schumacher-Straße |
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| Dazu gibt Ortsbürgermeister Eckweiler wie folgt Auskunft: Alle Grundstücke befinden sich im Besitz der Ortsgemeinde und können jetzt vermarktet werden. Dazu müsse jetzt der Verkaufspreis festgelegt werden. Die Verwaltung ist bereits beauftrag die Kosten zu ermitteln. |
| • | Auf Anfrage von Ratsmitglied Stoppelbein gibt es für die Ortsgemeinde keine „Bausparverträge“ im klassischen Sinne. Guthaben würden in eine Einheitskasse eingezahlt, erklärt der Vorsitzende. Sofern Überschüsse vorhanden sind, werden diese von der Verwaltung in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. |
| • | Zum Defibrillator gibt es noch keine Neuigkeiten. |
| • | Ratsmitglied Knell erkundigt sich zum Halteverbot im Bereich des Neubaugebietes in der St. Johanner Straße. Der Vorsitzende will sich dazu mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen. Die Umgehungsstraße wurde fertiggestellt und wird demnächst vom Erschließungsträger freigegeben. |
| • | Auf Hinweis von Ratsfrau Zinram-Nsibi kann sich jeder Interessierte beim Ortsbürgermeister bezüglich zu sicherndem Abrissgut im Rahmen des Backhausgassen-Projektes erkundigen. |