Öffentliche Bekanntmachung
Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde St. Johann
Der Gemeinderat St. Johann hat aufgrund des § 24 Abs. 1 bis 4 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) i.V.m. § 26 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz (KiTaG) sowie § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Aufhebung einer Satzung
Aufgrund der Übertragung der Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätte der Ortsgemeinde St. Johann auf die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, wird die Satzung der Ortsgemeinde St. Johann über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde St. Johann vom 28.07.2014, aufgehoben.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft.
St. Johann, den 11.12.2023
gez.
(Hans Bergmann)
Ortsbürgermeister
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.