Auszüge aus der Niederschrift zur 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
(https://vg-sg.gremien.info)
Am Donnerstag, dem 12.06.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Ott die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt „Bau eines Multicourts“ als neuen TOP 3 in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende beantragt außerdem, den Tagesordnungspunkt 4 (Erschließung Neubaugebiet "Obere Sülz - 1. Erweiterung“) aus organisatorischen Gründen als neuen Tagesordnungspunkt 2 vorziehen zu dürfen, um Herrn Jansen von der IGW GmbH eine längere Wartezeit zu ersparen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt.
TOP 2: Erschließung Neubaugebiet ''Obere Sülz - 1 Erweiterung''
Sach- und Rechtslage:
In der Ortsgemeinde Badenheim erfolgt derzeit die Erschließung des Neubaugebiets „Obere Sülz – 1. Erweiterung“. Für die Lieferung und Installation der Straßenbeleuchtung liegt ein Angebot des EWR vor. Die Einheitspreise orientieren sich am bestehenden Rahmenvertrag und gelten als marktüblich. Die ausgewählten Masten und Lampenköpfe entsprechen dem vorhandenen Erscheinungsbild der angrenzenden Straßen.
Ein Nachtragsangebot des beauftragten Unternehmens über 67.654,84 € brutto wurde durch das Ingenieurbüro geprüft. Es wurde ein berechtigter Nachtragsanteil in Höhe von 28.254,72 € festgestellt. Eine Nachtragsverhandlung mit allen Beteiligten fand am 11.06.2025 statt, Herr Nieminarz erstattet hierzu Bericht.
Verlauf der Beratung:
Herr Nieminarz informiert über vorliegende Nachträge, die in einer Nachtragsverhandlung teilweise als berechtigt eingestuft wurden. Eine abschließende Prüfung durch das Ingenieurbüro steht noch aus. Herr Jansen erläutert, dass bereits Preisreduzierungen erfolgt sind und die Nachträge keinen Einfluss auf den weiteren Bauablauf haben.
Die Position „Erschwerniszulage“ ist noch nicht verhandelt und wird aus der heutigen Beschlussfassung ausgenommen.
Beschluss:
1) Der Ortsgemeinderat Badenheim beschließt die Auftragsvergabe für die Lieferung und Installation der Straßenbeleuchtung für die im Angebot angegebenen 20.091 €.
2) Der Ortsgemeinderat Badenheim beschließt die Vergabe des verhandelten Nachtragsangebotes i.H.V. 31.624,46 €. Die Position für die Tragschicht soll in einer Nachtragsverhandlung in Absprache mit den Beigeordneten und dem Ingenieurbüro vom Ortsbürgermeister vergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
1) Einstimmig angenommen
2) Einstimmig angenommen
TOP 3: Bau eines MultiCourt Platzes in der Ortsgemeinde Badenheim
Sach- und Rechtslage:
Am 10.06.2025 übergab das beauftragte Planungsbüro der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen die Ausschreibungsunterlagen sowie eine aktuelle Kostenberechnung für den Bau des MultiCourt-Platzes.
Die Kostenberechnung weist ein deutlich höheres Investitionsvolumen auf als ursprünglich erwartet. Ursache sind Auflagen der SGD im Rahmen des Bauantrags, insbesondere die Forderung eines Retentionsausgleichs im Überschwemmungsgebiet durch Abtragung eines Wirtschaftsweges sowie die höhere Anlegung der Anlage durch erforderliche Auffüllungen.
Verlauf der Beratung:
Herr Ott informiert, dass nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung bei planmäßigem Verlauf zeitnah mit der Erteilung der Baugenehmigung zu rechnen ist. Anschließend kann die Ausschreibung erfolgen, sodass in der nächsten Sitzung eine Vergabe möglich wäre.
Es wird vorgeschlagen, die Leistungen zur Entsorgung der Erde sowie zur Raseneinsaat als separate Positionen aus der Ausschreibung auszunehmen, da diese Leistungen von der Gemeinde eigenständig erbracht werden können. Die Positionen 05.1, 05.2, 05.6 und 07.1 könnten dadurch entfallen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Ausschreibung und dem Bau des MultiCourt Platze trotz der Mehrkosten zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Bauvoranfrage Neubau eines Doppelhauses (25038)
Sach- und Rechtslage:
Der Antragsteller plant die Errichtung eines Doppelhauses.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Badenheim erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB nicht.
Anhand der vorliegenden Unterlagen ist die tatsächliche Einfügung des Gebäudes nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung wird beauftragt, belastbare Angaben, insbesondere zur Gebäudehöhe, einzuholen und dem Rat zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Erweiterung einer Telekommunikationsanlage - Aufstellen eines Repeaters
Sach- und Rechtslage:
Die NGN Fibernetwork GmbH & Co. KG hatte bereits 2024 einen Standort zur Aufstellung eines Repeaters in der Gemarkung Badenheim gesucht. Hierüber hatte der Ortsgemeinderat in den Sitzungen am 08.05.2024 und 12.09.2024 bereits beraten. Da der damals vorgeschlagene Standort keine Zustimmung gefunden hatte, wurde der Antrag abgelehnt.
Nun hat die NGN einen neuen Standortvorschlag, Flur 5 Flurstück 258, übermittelt. Die Präsentation mit Beispielbildern und Übersichtsplan ist dieser Vorlage beigefügt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Badenheim stimmt der Errichtung des Repeaters auf dem o.g. Grundstück zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen