Auszüge aus der Niederschrift zur 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim

Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.

( https://vg-sg.gremien.info )

Am Mittwoch, dem 09.07.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Ott die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

TOP 2: Auftragsvergabe für den Bau eines MultiCourt Platzes in der Ortsgemeinde Badenheim

Sach- und Rechtslage:

Die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Errichtung der Multicourt-Anlage in der Ortsgemeinde Badenheim wurde öffentlich ausgeschrieben.

Verlauf der Beratung:

Nach kurzer Beratung der Angebotsauswertung ist sich der Rat einig, den Auftrag zur Errichtung des Multicourts zu erteilen und das Nebenangebot des Anbieters über die günstigste Variante des Multicourts anzunehmen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Badenheim beschließt die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Errichtung der MultiCourt-Anlage in der Gemeinde Badenheim und nimmt das Nebenangebot für die günstigste Variante des MultiCourts an.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3: Dorferneuerung BadenheimDorfmoderation und Fortschreibung des Konzeptes

Sach- und Rechtslage:

Die Kosten für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes einschließlich einer Dorfmoderation belaufen sich erfahrungsgemäß auf rund 22.000 €. Die Förderquote des Landes liegt aktuell bei 90% und die maximalen Zuwendungen bei 15.000 € für die Dorfmoderation und 10.000 € für die Konzeptfortschreibung. Ein entsprechendes Angebot liegt dieser Vorlage als nichtöffentliche Anlage bei.

Die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist nur möglich, wenn ein Dorferneuerungskonzept das nicht älter ist als 5 Jahre vorliegt.

Der entsprechende Antrag muss bis zum 15. September der Kreisverwaltung vorgelegt werden.

Verlauf der Beratung:

Während der kurzen Beratung wird die Frage aufgeworfen, ob der Bau einer Gemeindehalle im Außenbereich förderfähig sei oder nicht. Förderfähig sei der Bau in dem Falle, wenn begründet werden kann, warum im Innenbereich eine Umsetzung nicht möglich ist, erklärt der Vorsitzende. Allerdings sei das Dorferneuerungskonzept an alle Bürger/-innen von Badenheim gerichtet und von privaten Initiativen abhängig; eine „Dorferneuerung“ lediglich für die Gemeindehalle funktioniere nicht. Voraussetzung für die Förderung sei das Dorferneuerungskonzept.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Badenheim beauftragt den Ortsbürgermeister und die Verwaltung den Förderantrag für die Dorfmoderation zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende informiert wie folgt:

• Für die vorgeschlagene Querungshilfe am Ortsausgang Richtung Pfaffen-Schwabenheim wurde eine Verkehrszählung durch den LBM durchgeführt. Diese hat ergeben, dass aufgrund des zu geringen Verkehrsaufkommens nach Aussage des LBM keine Querungshilfe installiert wird.