Vom Landwirtschafts-, Fremdenverkehrs- und Weinbauausschuss des Ortsgemeinderates Horrweiler

Am Donnerstag, dem 04.08.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Eckhard Siegfried die 6 öffentliche Sitzung des Landwirtschafts-, Fremdenverkehrs- und Weinbauausschusses des Ortsgemeinderates Horrweiler statt.

Über die Ergebnisse des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung wird gemäß Nr. 7.1 der VV zu § 41 GemO wie nachstehend informiert.

TOP 1: Heckenschnitt entlang der Wirtschaftswege

Für die in Anlage 1 in grün markierten Wirtschaftswege soll ein Heckenschnitt mit einer Kreissäge durchgeführt werden. Das Schnittgut muss entsorgt werden (nicht geschreddert).

An dem Wirtschaftsweg in Anlage 1 mit (1) markiertem Bereich sind die Bäume zum Spielplatz hin auf einer Durchfahrtshöhe von 5 Meter zurückzuschneiden.

Es wird angefragt, wer die Arbeiten ausführt, oder ob diese ausgeschrieben werden und wenn ja, mit welchem Leistungsverzeichnis.

Der Ortsbürgermeister ist rechtzeitig über den Termin der Durchführung der Grünschnittarbeiten zu informieren, damit er und evtl. auch Ausschussmitglieder anwesend sein können.

Anlage 1

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 2: Instandsetzung von Wirtschaftswegen

Für alle folgenden Arbeiten (TOP 2.1 – 2.6) soll nach einem Ortstermin mit dem Ortsbürgermeister ein Angebot von der Fa. Dickescheid eingeholt werden.

TOP 2.1: Im Altenberg / Stollen

Der Absatz an der Betonplatte, siehe Anlage 2, Punkt (1), soll entweder durch Abschottern oder durch Anfräsen der Platte entschärft werden.

Anlage 2

TOP 2.2: Im Hochenberg

Es sollen für die Entfernung von Betonplatte(n), siehe Anlage 2, Punkt (2), folgende Angebote eingeholt werden:

TOP 2.3: Grabenkeller / Spielplatz

Die in Anlage 2, Punkt (3) bezeichnete Strecke soll mit Schotter aufgefüllt werden.

TOP 2.4: Südlich Zu Gehren

Die in Anlage 2, Punkt (4), bezeichnete Strecke soll mit Schotter aufgefüllt werden. Auch soll die Breite des Wirtschaftsweges überprüft werden.

TOP 2.5: Zu Niederndorf / In Stecken

In der Anlage 2, Punkt (5) bezeichnete Strecke, die durch die Verfüllungsaktion von Herrn Kern beschädigt worden ist, soll mit Schotter aufgefüllt werden. Herr Kern soll angefragt werden, ob er sich an den Kosten (Schotter?) direkt beteiligt.

TOP 2.6: Grenzweg Gensingen / Horrweiler

Die in Anlage 2, Punkt (6) und Punkt (7) bezeichnete Stecke soll mit Schotter aufgefüllt werden.

Die Ortsgemeinde Gensingen muss angefragt werden, ob sie die Kosten zu 50% übernimmt.

TOP 2.7: Wirtschaftsweg durch Pächter beschädigt

Die beiden Teilbereiche der Wirtschaftswege, siehe Anlage 2, Punkt (8), sollen durch den Pächter wieder instandgesetzt werden.

TOP 2.8: Reinigung der Einlassschächte

Die in Anlage 3 gekennzeichneten Einlassschächte an den Wirtschaftswegen müssen gereinigt werden.

Anlage 3

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

TOP 3.1: Bestimmung Grenzpunkte

Die beiden Grenzpunkte (Anlage 4) sind neu zu bestimmen, da diese nicht mehr sichtbar sind und die Wendemöglichkeit für den landwirtschaftlichen Verkehr stark eingeschränkt ist. Es wird in der Verwaltung nachgefragt, ob die VG ein entsprechendes GPS-Messgerät hat.

Anlage 4

TOP 3.2: Beseitigung Grund seitlich des Containers

Der Bauherr soll aufgefordert werden, den Grund seitlich des Gemeinde-Containers zu entfernen, damit wieder Schotter für die Winzer dort gelagert werden kann.

TOP 3.3: Benutzung der Brauchwasserstation und Wirtschaftswege durch Privatpersonen

Einige Ausschussmitglieder fragen an, ob es auch Privatpersonen gestattet ist, Wasser von der Brauchwasserstation zu holen oder ob diese Anlage ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung zusteht. Auch stellt sich die Frage, ob dies verkehrsrechtlich in Ordnung ist, da die Wirtschaftswege nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind.

Auch wird bemängelt, dass Privat-Pkws oft die Wirtschaftswege befahren bzw. darauf parken (z.B. rückseitig von Anwesen mit Ferienwohnungen) und den landwirtschaftlichen Verkehr behindern.

Der Vorsitzende wird sich darum kümmern.