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Amtsblatt VG Sprendlingen-Gensingen
Ausgabe 36/2023
Bekanntmachungen und Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Vom Landwirtschafts-,Fremdenverkehrs- und Weinbauausschusses des  Ortsgemeinderates Horrweiler

Am Donnerstag, dem 27.07.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Eckhard Siegfried die 7. öffentliche Sitzung des Landwirtschafts-, Fremdenverkehrs- und Weinbauausschusses des Ortsgemeinderates Horrweiler statt.

Über die Ergebnisse des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung wird gemäß Nr. 7.1 der VV zu § 41 GemO wie nachstehend informiert:

TOP 1:

Pflege Gräben 3. Ordnung

Die in Anlage 1 rot markierten Gräben müssen von Bewuchs freigeschnitten werden und gegebenenfalls modelliert werden. Die mit „1“ markierten Durchlässe sind, wenn notwendig, zu reinigen.

Die in Anlage 1 orange markierten Bankette der Wirtschaftswege müssen abgefräst werden. Das Material ist gegebenenfalls zu entsorgen.

Der Ortsbürgermeister ist rechtzeitig über den Termin der Durchführung der Arbeiten zu informieren, damit er und evtl. auch Ausschussmitglieder anwesend sein können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 2:

Heckenschnitt

Folgende Arbeiten sind durchzuführen:

TOP 2.1:

Hecken- und Baumrückschnitt

Für die in Abbildung 2 grün markierten Abschnitte sollen ein Heckenrückschnitt und ein Baumrückschnitt auf eine Breite des Wirtschaftsweges und bis 5 m Höhe erfolgen.

In den mit „1“ bezeichneten Bereich soll der komplette Bewuchs (Hecken und Bäume) zwischen Wirtschaftsweg und Graben entfernt werden.

Der Ortsbürgermeister ist rechtzeitig über den Termin der Durchführung der Arbeiten zu informieren, damit er und evtl. auch Ausschussmitglieder anwesend sein können.

TOP 2.2:

Aufforderung an Eigentümer

Die Eigentümer entlang des Wirtschaftsweges (Anlage 2 in blau) sollen seitens der VG Verwaltung aufgefordert werden, ihre Büsche und Bäume bis an die Grundstücksgrenze zurück zu schneiden.

Dies sind im Einzelnen:

- Flur 1 Nr. 273/4 (Hinter der Hecke 6)

- Flur 1 Nr. 276/2 (Hinter der Hecke 8)

- Flur 1 Nr. 278/1 (Hinter der Hecke 10)

- Flur 1 Nr. 284/1 (Hinter der Hecke 16)

- Flur 1 Nr. 290/1 (Hinter der Hecke 18)

- Flur 1 Nr. 363/2 (Am Sonnenberg 7)

TOP 2.3:

Reinigung Einlass-Schächte

Die in der Anlage 5 gekennzeichneten Einlässe sollen gereinigt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3:

Mitteilungen und Anfragen

TOP 3.1:

Bestimmung Grenzpunkte

Die beiden Grenzpunkte (Anlage 3) sind neu zu bestimmen, da diese nicht mehr sichtbar sind und die Wendmöglichkeit für den landwirtschaftlichen Verkehr stark eingeschränkt ist. Herr R. Dickenscheid soll angefragt werden, ob er ein entsprechendes GPS-Messgerät besitzt und die Messung durchführen kann.

Ein Bauherr im Neubaugebiet „Zu Gehren“ fragt, ob die Ortsgemeinde die Grenzpunkte an seinem Grundstück wiederherstellt. Der Ausschuss stellt klar, dass, sollte durch die Bauaktivitäten des Bauherrn

die Grenzpunkte „verschwunden“ sein, er selbst dazu verpflichtet sei, diese wiederherzustellen.

TOP 3.2:

Anfrage C. Marfilius

Herr Marfilius bittet darum, die Einmündung nach Osten an seinem Anwesen wiederherzustellen.

Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit, da dieser Abschnitt des Wirtschaftsweges nicht notwendiger Weise befahren werden muss.

TOP 3.3:

Ausgleichspflanzungen südlich "Zu Gehren"

Ausschussmitglied Becker fragt, wann die Ausgleichspflanzungen südlich des Baugebietes „Zu Gehren“ (Anlage 4) durchgeführt werden. Der Ausschuss ist sich einig, dass dies im Herbst erfolgen soll. Zuvor sollte Herr R. Dickenscheid angefragt werden, ob er diese Flächen mulchen kann. Zudem sollten die Anlieger angefragt werden, ob sie bereit wären, die an ihr Grundstück angrenzende Fläche mitzupflegen.

TOP 3.4:

Schotter für kleine Ausgleichsarbeiten

Einige Ratsmitglieder fordern, dass wieder Schotter oberhalb des Spielplatzes (Mehrgenerationenfreiraum) gelagert werden soll, dies aber durch zurzeit parkenden Fahrzeuge nicht möglich ist. Der Vorsitzende wird den Bauherrn, dessen Mieter hier wahrscheinlich parken, auffordern, diese zu informieren, dass dies kein öffentlicher Parkplatz ist und demnächst Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden.