Vom Bau- und Friedhofausschuss des Ortsgemeinderates Horrweiler
Am Donnerstag, dem 20.07.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Eckhard Siegfried die 6 öffentliche Sitzung des Bau- und Friedhofausschuss des Ortsgemeinderates Horrweiler statt.
Über die Ergebnisse des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung wird gemäß Nr. 7.1 der VV zu § 41 GemO wie nachstehend informiert:
TOP 1: Beratung und Beschlussvorschlag über die Erstellung gemeindeeigener Parkflächen
Nach kurzer Diskussion und einer Ortsbegehung am Ende der Sitzung hat der Ausschuss folgenden Beschluss formuliert.
Beschlussvorschlag:
Es werden in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt zwei neue Parkflächen, die von Bürgern gemietet werden können, errichtet:
| - | Kirchenpfad mit 5 Stellplätzen (siehe Anlage in Blau). |
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| Zusätzlich soll geklärt werden, ob die Pfarrgasse halbseitig gesperrt werden kann (Sackgasse mit Zufahrt seitens der Kirchgasse), so dass ein weiterer Parkplatz (siehe Anlage 1 in Rot) ausgewiesen werden kann. |
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| Die Eigentümer des Grundstücks Flur 1 Nr. 118/2 sollen aufgefordert werden, den Bewuchs bis auf die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. |
| - | Wiegehäuschen (Gensinger Straße) mit 2 Parkflächen (siehe Anlage 2). |
Anspruch haben nur Bürger als direkte Anlieger oder in unmittelbarer Umgebung wohnend, die keine Parkmöglichkeiten haben. Im Mietvertrag wird festgeschrieben, dass nur PKWs abgestellt werden dürfen.
Die Miete für alle gemeindeeigenen Parkplätze (Bergstraße, Kirchenpfad, Gensinger Straße) wird ab dem 01.01.2024 auf monatlich 30 Euro festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 2: Beratung und Beschlussvorlage über die Pflege der gemeindeeigenen Flächen (z.B. Friedhof)
Aufgrund einiger Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Ratsmitgliedern über den teilweise mangelhaften Zustand von Grünflächen ist dieser Punkt auf der Tagesordnung.
Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:
Seitens der Anwesenden werden einige Punkte angesprochen:
| - | Wichtig sei die regelmäßige Pflege des Mehrgenerationenfreiraumes und der Fläche der Kita. Dies ist aber mit dem derzeitigen Stunden-Kontinent des Gemeindearbeiters von 19,5 Stunden / Woche nicht leistbar. |
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| - In der letzten Ratssitzung hat der Bürger M. Fischer angeboten, dass er bereit sei, 2 Stunden pro Woche Grünflächen zu pflegen. Dies wurde positiv aufgenommen. |
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| - Es ist zu überlegen, evtl. kurzfristig Beschäftigte einzustellen (max. 70 Tage im Jahr). |
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| Der Vorsitzende erklärt, dass dazu in diesem Jahr keine Gelder im Haushalt vorgesehen sind. Ob dies im Haushalt 2024 machbar ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. |
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| - Auch wurde die Frage gestellt, ob der jetzige Gemeindearbeiter seine Wochenstunden erhöhen könnte. Der Vorsitzende wird dies mit ihm besprechen, gibt allerdings zu bedenken, dass auch hier keine Gelder im Haushalt 2023 zur Verfügung stehen. |
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| - Ausschussmitglied Simon hat, da er in 2024 in Rente geht, mitgeteilt, dass er bei den „Brunnebuzzer“ beitreten will und sich vornehmlich, zusammen mit Herrn Backes, um den Spielplatz „Am Sonnenberg“ kümmern will. |
| - | Es wurden Bedenken vorgetragen, dass durch Projekte wie „Mehr Grün im Dorf“ zusätzlicher Pflegeaufwand entsteht. Der Vorsitzende gibt jedoch zu bedenken, dass diese Flächen sich in einem teilweise sehr schlechten Zustand befinden und durch die geeignete Bepflanzung dieser Aufwand sich reduzieren wird. |
| - | Der Ausschuss war sich einig, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten der „Brunnebuzzer“ sich nur auf projektbezogene Aktionen begrenzen und keine regelmäßige Pflegearbeiten übernehmen. |
| - | Auf längere Sicht wäre ein zentraler Bauhof oder mehrere zentrale Bauhöfe sinnvoll, da nicht jede Gemeinde teure Maschinen anschaffen müsste. Beigeordneter Daudistel erklärt dazu, dass dies schon vor einigen Jahren angegangen wurde, jedoch zu keinem Erfolgt führte. |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss hat keinen Beschlussvorschlag gefasst.
TOP 3: Mitteilungen und Anfragen
TOP 3.1: Asphaltarbeiten im Rahmen des Glasfaserausbaus
Ausschussmitglied Becker bemängelt, dass an mehreren Stellen die Asphaltschicht nicht in ihrer ursprünglichen Stärke wiederhergestellt wurde. Anstelle der ursprünglichen Stärke von 17 cm bis 19 cm sei nun die Schicht nur noch 7 cm bis 8 cm dick. Zur Beweissicherung sollen Kernbohrungen an mehreren Stellen durchgeführt werden.
Ausschussmitglied Simon bot an, dies durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf 100 Euro pro Bohrung. Der Vorsitzende wird Herrn Simon den Auftrag erteilen, 10 Bohrungen vorzunehmen. Herr Becker wird geeignete Stellen mitteilen.