Vom Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen

Am Montag, den 11.09.2023 fand unter Vorsitz von Manfred Scherer die 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen in der Mensa der Grundschule Sprendlingen in Sprendlingen statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

Inhalt der Mitteilung:

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen in seiner Sitzung am 14.03.2023 einstimmig beschlossen, dass sich die Mitglieder des Ältestenrates und des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates, gemeinsam mit den Führungskräften der Verwaltung, im Rahmen eines Workshops mit den anstehenden (Groß-)Projekten der Verbandsgemeinde und den Finanzierungsmöglichkeiten befassen.

Nach entsprechender Vorbereitung hatte die Verwaltung für den 14. und 15.07.2023 zu einem solchen Workshop eingeladen. Leider musste die Veranstaltung mangels genügender Zusagen aus den Reihen der geladenen politischen Gremienmitglieder abgesagt werden.

Die durch die Verwaltung ermittelten und zusammengestellten Grundlagen für die angedachte Veranstaltung werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2023 vorgestellt.

Verlauf der Beratung:

Nach kurzer Einleitung durch Herrn Bürgermeister Scherer erteilt dieser Frau Ehrenberg das Wort.

Frau Ehrenberg stellt anhand einer Präsentation die Maßnahmenübersicht der Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinden vor. Die Präsentation wird den Ratsmitgliedern im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt.

Nach ausgeglichener Diskussion entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt:

Die Präsentation soll bis 31. Oktober 2023 in den Ratsfraktionen diskutiert werden, bei Fragen können sich die Fraktionen an die Verbandsgemeindeverwaltung wenden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Sprendlingen Gensingen beschließt, dass die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung am 06.11.2023 verschoben wird.

Eine intensive Diskussion soll bis zur nächsten Sitzung in den Fraktionen stattfinden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Sach- und Rechtslage:

Die Grundschulen Sprendlingen und Gensingen als Ganztagsschulen bieten ihren Schulkindern die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an.

Die Essensgeldpauschale wird durch einen Jahresgebührenbescheid festgesetzt und für 10 Monate im jeweiligen Schuljahr erhoben. Die Essensgeldpauschale ist fällig zum 15. eines jeden Monats, erstmalig am 15.09. und letztmalig am 15.06. eines jeden Schuljahres.

Der Caterer der die Grundschulen Gensingen und Sprendlingen beliefert, hat das Mittagessen zum 01.08.2022 erhöht.

Kalkulation der Verpflegungspauschale:

Für die Beitragserhebung wird ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt. Der Gebührenkalkulation (siehe Anhang) liegt die Anzahl der Schultage (179) eines Schuljahres zugrunde, an denen grundsätzlich eine Schulverpflegung angeboten wird.

Aufgrund einer Unterdeckung und der bestehenden Inflation wurde die Mittagsverpflegung an den Sachbezugswert auf 3,80 Euro pro Mahlzeit angepasst.

Beschluss:

Die Höhe der Verpflegungspauschale der Ganztagsschulen Gensingen und Sprendlingen ab dem Schuljahr 2023/2024 beträgt:

Essenverpflegungspauschale pro Monat

Finanzielle Auswirkung:

Der Haushalt wird belastet. Mittel stehen bereit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Sach- und Rechtslage:

In den Grundschulen Gensingen und Sprendlingen werden im Schuljahr 2023/2024 unterrichtsergänzende Betreuungsangebote eingerichtet. Abhängig vom Unterrichtsbeginn sowie dem Unterrichtsende der jeweiligen Klassenstufen wurden für das kommende Schuljahr folgende Betreuungszeiten angesetzt:

Zur teilweisen Deckung der durch die Betreuungsangebote entstehenden Kosten werden Elternbeiträge erhoben. Der hierbei durch den Verbandsgemeinderat für ein Schuljahr zu beschließende Beitragssatz je Betreuungsform ist unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Personal- und Sachkosten sowie der angemeldeten Kinder eines Schuljahres zu ermitteln. Hiervon tragen Eltern 1/3 der voraussichtlichen Gesamtkosten im Rahmen der angemessenen Elternbeteiligung durch Zahlung von Elternbeiträgen.

Da der Elternbeitrag aufgrund der Schließzeiten der Schulen (z. B. Ferien) auf 10 Monate zu zahlen ist, ergeben sich unter Berücksichtigung der angemessenen Elternbeteiligung und der Zahl der angemeldeten Kinder zum Schuljahr 2023/2024 nachfolgende Beitragssätze:

Die umlagefähigen Kosten wurden verhältnismäßig auf die monatlichen Elternbeiträge verteilt. Die genaue Darstellung der monatlichen Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Betreuungsangebote ist als Anlage 1 bzw. Anlage 2 beigefügt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen beschließt rückwirkend zum 01.09.2023:

Finanzielle Auswirkung:

Der Haushalt wird belastet. Mittel stehen bereit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen mit 1 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Die Verwaltung setzt bislang als Firewall-Lösung eine Sophos UTM ein. Zum einen werden im vierten Quartal des Jahres für diese Lösung keine Lizenzschlüssel für Renewals mehr zur Verfügung gestellt und zum anderen wollen wir aus Sicherheitsgründen hier eine verbesserte Lösung einsetzen.

Die neu angedachte Lösung kann dem als nichtöffentliche Anlage beigefügtem Angebot der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz entnommen werden.

Als Antiviren-Programm wird ein anderes Produkt eingesetzt, welches Optimal auch auf die neue Sophos-Lösung abgestimmt werden kann.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Anschaffung einer neuen Firewall-Lösung nach vorliegendem Angebot.

Finanzielle Auswirkung:

Die Kosten für die Anschaffung sind über den laufenden IT-Ansatz im Haushalt abgedeckt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Bürgermeister Scherer informiert die Ratsmitglieder, dass die für den 31.10.2023 vorgesehene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde auf den 06.11.2023 verschoben wird.

Der Vorsitzende beendet die öffentliche Sitzung um 20:15.