Auszüge aus der Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
( https://vg-sg.gremien.info )
Am Montag, dem 10.11.2025 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Scherer die 4. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen statt.
TOP 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Jahr 2026
Verlauf der Beratung:
Herr Wagner stellt die zentralen Inhalte des Haushaltsplans 2026 der Verbandsgemeinde vor, insbesondere die geplanten Investitionen und die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Verbandsgemeindeumlage kann weiterhin bei 38 % gehalten werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Jahr 2026 in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Anpassungen und Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einzelnen Enthaltungen angenommen
Ja-Stimmen : 6
Enthaltungen : 2
TOP 2: Richtlinie über eine Ehrung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen - Ehrungsrichtlinien
Sach- und Rechtslage:
Es ist beabsichtigt, eine Ehrung auf Ebene der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für Personen einzuführen, die sich durch ihr Engagement in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Ehrenamt in besonderem Maße um die Gemeinde, ihre Bürgerschaft oder darüber hinaus verdient gemacht haben.
Diese Ehrung soll in Form einer Ehrennadel erfolgen. Die Verleihung der Ehrennadel wird die höchste Auszeichnung sein, die die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen zu vergeben hat.
Seitens der Verwaltung wurde hierzu eine Ehrungsrichtlinie ausgearbeitet.
Verlauf der Beratung:
Im Zuge der Beratung wird angeregt, die Auswahlkriterien für zukünftige Ehrungen klarer auszuformulieren und gegebenenfalls ein Punktesystem einzuführen. Dabei soll insbesondere der bislang verwendete Begriff „in besonderem Maße“ konkretisiert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine reine ehrenamtliche Zugehörigkeit, beispielsweise allein durch eine Mitgliedschaft in einem Verein, nicht ausreichen sollte, um eine Ehrung zu erhalten.
Weiterhin wird betont, dass Doppelehrungen in den Bereichen des Sportes sowie des GStBs vermieden werden sollen. In diesen Bereichen erfolgt traditionell eine Ehrung bereits aufgrund der Mitgliedschaft, ohne dass hierfür eine besondere zusätzliche Tätigkeit erforderlich ist. Um Überschneidungen zu verhindern, soll künftig darauf geachtet werden, dass diese Arten von Ehrungen nicht mehrfach berücksichtigt werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen beauftragt die Verwaltung, die Ehrungsrichtlinien entsprechend der Beratung zu konkretisieren. und den überarbeiteten Entwurf anschließend erneut im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Richtlinie über die Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen Bewilligung der Anträge für 2025
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt auf Antrag der Ortsgemeinde Gensingen vom 05.09.2025 und der Ortsgemeinde Sprendlingen vom 05.09.2025 je eine Förderung im Rahmen der Richtlinie über die Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in der Verbandsgemeinde in Höhe von 15.000 € für die Ortsgemeinde Gensingen und 15.000 € für die Ortsgemeinde Sprendlingen zur Durchführung des Projektes „Bibliothek Sprendlingen-Gensingen“
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Annahmen von Spenden
TOP 4.1: Annahme einer Spende
Sach- und Rechtslage:
Zur Unterstützung des Beirats für Menschen mit Behinderung spendet die Corona Dental GbR am 23.12.2024 einen Betrag in Höhe von 500,00 €.
Beschluss:
Die Verbandsgemeindekasse empfiehlt die Annahme der Spende.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4.2: Annahme von Spenden
Sach- und Rechtslage:
Frau Angela Schön spendet einen Betrag in Höhe von 650,15 € für die Jugendpflege.
Beschluss:
Die Verbandsgemeindekasse empfiehlt die Annahme der Spende.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4.3: Sammelannahme von Spenden für die Feuerwehr
Sach- und Rechtslage:
Für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen sind zahlreiche, auch kleinere Spenden eingegangen. Es haben gespendet:
Thomas Gaul
Alexander Remus
Manfred und Jutta Bucher
Rheinberg-Kellerei GmbH
Eiscafé Venezia
Ross Bauservice GmbH & Co. KG
Sven Furk
Martin Eich
Manfred Scherer
Silvia Korge
Peter und Nadine Reuter
Andreas Krebs
Christian Stellwagen
Heidi Kunz
Yvonne Kirst-Brunke
Norbert Mankel
Edda Baum
Joachim und Britta Leven
Arbeitskreis Tresor Sprendlingen
Sebastian Zahn
Gesamtsumme: 2.693,15 €
Beschluss:
Die Verbandsgemeindekasse empfiehlt die Annahme der Spenden.
Verlauf der Beratung:
Vor Eintritt in die Beratung rückt Bürgermeister Scherer wegen Befangenheit vom Sitzungstisch ab. Den Vorsitz für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes übernimmt der Erste Beigeordneten, Herrn Oliver Wernersbach.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen