Vom Ortsgemeinderat Badenheim
Am Donnerstag, 04.01.2024 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Ott, die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
Der Antrag des Vorsitzenden, die Verabschiedung eines Ratsmitglieds sowie die Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird einvernehmlich beschlossen.
| TOP 1: | Fragen der Einwohner |
Es werden keine Fragen gestellt.
| TOP 2: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Badenheim für das Jahr 2024 |
Sach- und Rechtslage:
Der aktualisierte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 ist den Ratsmitgliedern zugegangen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Badenheim beschießt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Badenheim für das Jahr 2024 in der vorgelegten aktualisierten Fassung.
Finanzielle Auswirkung:
Schaffung der Ausgabeermächtigung 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 3: | Neufassung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Badenheim |
Sach- und Rechtslage:
Die Ortsgemeinde plant, auf dem Friedhof in Badenheim neue Bestattungsformen auszuweisen. Es soll ein Grabfeld für Rasengräber für Erd- und Urnenbeisetzungen ausgewiesen werden und ein Grabfeld für Baumbestattungen.
Dazu ist eine Änderung der Friedhofsatzung erforderlich.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat aufgrund von Änderungen im Bestattungsgesetz im Januar 2020 ein neues Satzungsmuster für Friedhofssatzungen herausgegeben.
Daher hat die Verwaltung einen Vergleich des genannten Satzungsmusters mit der derzeit gültigen Satzung der Ortsgemeinde Badenheim und zusätzlichen Vorschlägen der Friedhofsverwaltung angefertigt (Anlage).
In der linken Spalte sind die Vorschriften der bisherigen Satzung dargestellt, in der mittleren Spalte die Mustersatzung. Die rechte Spalte enthält die Vorschläge der Friedhofsverwaltung. Abweichungen sind fett und unterstrichen dargestellt.
Auf redaktionelle Änderungen, d. h. Wortwahl innerhalb einzelner Regelungen wird nicht näher eingegangen.
Die Abweichungen wurden in der den Ratsmitgliedern vorliegenden Satzungen ausführlich erläutert.
Über die Änderungen wurden einzeln abgestimmt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Badenheim beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung mit den entsprechenden Änderungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 4: | Mitteilungen und Anfragen |
Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.