Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Alsheim für das Haushaltsjahr 2025
Der Gemeinderat Alsheim hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. Seite 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2018 (GVBl. Seite 448), in der Sitzung am 07.04.2025folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden: | |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.752.500 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.825.800 € |
| Jahresüberschuss / - Jahresfehlbetrag | -73.300 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 363.850 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.047.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 331.000 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 716.000 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -1.079.850 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
| zinslose Kredite auf | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € |
| zusammen | 0 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird auf 2.041.955,73 € festgesetzt.
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | ||
| 1. | Grundsteuer A auf | 500 v.H. |
| 2. | Grundsteuer B auf | 600 v.H. |
| 3. | Gewerbesteuer | 400 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - | für den ersten Hund | 60,00 € |
| - | für den zweiten Hund | 90,00 € |
| - | für den weiteren Hund | 150,00 € |
| - | für gefährliche Hunde - je Hund | 600,00 € |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2019 (GVBl. S. 338) werden festgesetzt:
- wiederkehrender Beitrag Weinbergshut je ha 20,00 €
- wiederkehrender Beitrag Wegeunterhaltung je ha 50,00 €
- Entgelt für die Benutzung des Weinstands am Dorfgemeinschaftsplatz
| Einzelne Tage | |
| Freitag, Samstag, Feiertag | 40,00 € |
| Sonntag | 20,00 € |
| Wochenende | |
| Freitag – Sonntag | 80,00 € |
| Nebenkostenpauschale | |
| je Buchung | |
| Wochenende, Freitag, Samstag, Feiertag | 50,00 € |
| Sonntag | 25,00 € |
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals in der Schlussbilanz zum 31.12.2023 beträgt voraussichtlich 2.973.429,42 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 2.974.029,42 € und zum 31.12.2025 2.900.729,42 €.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen werden im Finanzhaushalt unabhängig von ihrem Wert abgebildet. Dabei können kleinere gleichartige bzw. sachlich zusammenhängende Investitionen zusammengefasst werden.
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten die speziellen Regelungen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim.
§ 10 Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO:
- Die Aufwendungen und die Auszahlungen für Personal werden in den Teilhaushalten von der gesetzlichen Gesamtdeckung (§ 16 Abs. 1 GemHVO) ausgenommen und insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
- Die Aufwendungen für Abschreibungen werden in den Teilhaushalten von der gesetzlichen Gesamtdeckung (§ 16 Abs. 1 GemHVO) ausgenommen und insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
§ 11 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2025 in Kraft.
67577 Alsheim, den 05.06.2025
Ortsgemeinde Alsheim
gez. Andreas Schimmel
-Ortsbürgermeister-
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 dieser Haushaltssatzung ist mit Schreiben vom 20.05.2025 erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
„Die Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Teile nach §97 Abs. 4 GemO. Der Haushaltsplan 2025 der Ortsgemeinde Alsheim kann unter Berücksichtigung dieser Verfügung ausgeführt werden.“
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gem. § 97 Abs. 2 GemO
von 10.06.2025 bis einschließlich 18.06.2025
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, Hauptstraße 26, 67575 Eich während der allgemeinen Bürozeiten in Zimmer 50 zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 GemO wird hingewiesen: „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrungs- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Eich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“