Erlaubnisverfahren nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz
Bekanntmachung
| 1. | Die Mainzer Netze GmbH hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Mainz die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Abwässern aus der Trinkwassergewinnung/Uferfiltratgewinnung in den Rhein, Seegraben und Vorflutgraben beantragt. | ||
| 2. | Es wird darauf hingewiesen, dass | ||
| • | die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen (Plan) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, Hauptstraße 26, 67575 Eich im Zimmer 45, 2. OG, in der Zeit vom 23. Januar 2023 bis einschließlich 22. Februar 2023 während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht ausliegen; | ||
| • | Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Mainz, Kleine Langgasse 3, 55116 Mainz | ||
| oder bei der | |||
| Verbandsgemeindeverwaltung Eich, Hauptstraße 26, 67575 Eich | |||
| bis spätestens 08.03.2023 schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können; | |||
| • | bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können; | ||
| • | bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen | ||
| Ø | die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, | ||
| Ø | die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentlichen Bekanntmachung ersetzt werden kann; | ||
| • | nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte. | ||
| 3. | Diese Bekanntmachung sowie die ausliegenden Unterlagen können im vorstehenden Zeitraum auch im Internet aufgerufen werden: www.sgdsued.rlp.de. Maßgeblich sind im Zweifelsfall die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen. | ||