Niederschrift (auszugsweise) über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim

über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim

Sitzungsdatum: 07.11.2022

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt: 1

Betreff: Neubau 5-gruppige Kindertagesstätte: Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Auftragsvergabe für Bauleistungen. Lieferung und Inbetriebnahme eines Fettabscheiders

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Alsheim baut die neue 5-gruppige Kita auf dem Sportplatzgelände. Momentan befindet sich das Bauvorhaben in der Ausführung der Zimmermanns- und Dachabdichtungsarbeiten. Nach Auftragsvergabe der Gewerke Heizung-Lüftung-Sanitärarbeiten wurde nachträglich ein Fettabscheider eingeplant, welcher nun nicht im Hauptauftrag der Sanitärarbeiten enthalten ist. lm Regelfall kann durch einen Nachtrag die beauftragte Firma die Leistung noch in den Auftrag mit aufnehmen. Da der Fettabscheider bauablaufbedingt sofort zu liefern und bauseits einzubauen ist und die bauausführende Firma keine Kapazitäten frei hat, mussten wieder Einzelangebote eingeholt werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes der Firma EWR Aktiengesellschaft, Worms, den Auftrag für die Lieferung und lnbetriebnahme des Fettabscheiders zur Bruttoangebotssumme von 8.165,42 € zu erteilen

Tagesordnungspunkt: 2

Betreff: Neubau 5-gruppige Kindertagesstätte: Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Investitionskredites

Sachverhalt:

Zur Finanzierung verschiedener Maßnahmen hat die Ortsgemeinde Alsheim in der Haushaltssatzung des Jahres 2021 einen Fremdkapitalbedarf i.H.v. 2.526.250,00 € festgesetzt, der von der Aufsichtsbehörde gleichlautend genehmigt wurde. Der tatsächliche Kreditbedarf beläuft sich auf, 1.046.000,00 €.

Beschluss:

,,Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt zur Finanzierung der lnvestitionen im Haushaltsjahr 2021 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.046.000,00 € bei der VR Bank eG Alsheim mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 3,08 %."

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt: 3

Betreff: Umbau, Sanierung sowie brandschutztechnische Ertüchtigung Bürgerhaus: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragserteilung für einen Bühnenvorhang im Bürgerhaus in Alsheim

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Alsheim benötigt für das Bürgerhaus einen Bühnenvorhang der den Brandschutzbestimrnungen entspricht.

Hierzu wurden von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Eich, im freihändigen Verfahren, drei Angebote für diese eingeholt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter,

die Firma Schnakenberg, 42356 Wuppertal, in Höhe von brutto 18.104,66 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt: 4

Betreff: Nachbesetzung in verschiedenen Ausschüssen:

Wahl eines Mitgliedes im Ausschuss für Veranstaltungen und Soziales

Wahl eines Stellvertreters im Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ehrenamt

Sachverhalt:

Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Moik Hoepfner (FWG) zum 26. Oktober 2022 ist eine Nachbesetzung in verschiedenen Ausschüssen erforderlich.

1. Ausschuss für Veranstaltungen und Soziales ordentliches Mitglied

2. Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ehrenamt Stellvertreter

Beschluss:

Es werden Frau Christiane Kohlheyer als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Veranstaltungen und Soziales und Frau Monika Schulz als Stellvertreter für Frau Christiane Kohlheyer im Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ehrenamt gewählt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Bei Enthaltung der entsprechenden Person)

Tagesordnungspunkt: 5

Betreff: Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Auftragsvergabe von Bauleistungen Gewerk Prallwände - Umbau, Sanierung sowie brandschutztechnische Ertüchtigung Bürgerhaus

Sachverhalt:

Beim Gewerk Prallwände liegt das wirtschaftlichste Angebot über dem beschlossenen 20%igen Überschreitungs-rahmen, weshalb für die Beauftragung ein erneuter Beschluss zu fassen ist. Eine Aufhebung der Ausschreibung ist hier keine zielführende Option, da zwei Angebote eingegangen sind, die die aktuelle stark überhitzte Marktsituation adäquat wieder- spiegeln. Es sind hinsichtlich der aktuellen Krisen und Entwicklungen keine günstigeren Angebote zu erwarten. lm Zuge des Baufortschrittes ist nun die Beauftragung für das Gewerk Prallwände auf den Weg zu bringen:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes, das vorgelegte und geprüfte Angebot, der Schreinerei Gerlach, in der Höhe von brutto 106.694,21 € zu beauftragen.

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, verabschiedet der Vorsitzende die Gäste mit einem Dank für ihre Teilnahme, und schließt die Sitzung um 19:58 Uhr.