Niederschrift (auszugsweise) über die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim
über die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim
Sitzungsdatum: 05.12.2022
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt: 1
Betreff: Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Veröffentlichung Leistungsverzeichnissen
-Neubau 5-gruppige Kindertagesstätte Alsheim
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Alsheim baut die neue 5-gruppige Kita auf dem Sportplatzgelände. Momentan befindet sich das Bauvorhaben in der Ausführung der Zimmermanns- und Dachabdichtungsarbeiten. Um den weiteren Bauablauf zu gewährleisten, ist nun das zweite Ausschreibungspaket zu veröffentlichen.
Es bedarf nun wie gehabt der Freigabe der Leistungsverzeichnisse, sodass die Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung die Gewerke entsprechend der vergaberechtlichen Vorgaben ausschreiben kann. Die Freigabe der Leistungsverzeichnisse umfasst keine fachliche Prüfung der Leistungsverzeichnisse durch Ausschuss- oder Ratsmitglieder.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt nach Darlegung des Sachverhaltes die Umsetzung der vorgelegten und geprüften Leistungsverzeichnisse des o. g. Architekturbüros, sodass die Verwaltung das Vergabeverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt einleiten kann. Der Ortsbürgermeister wird nach Auswertung der eingegangenen Angebote ermächtigt, dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen, sofern die Angebotssumme die Kostenberechnung um nicht mehr als 30% überschreitet.
Tagesordnungspunkt: 3
Betreff: Weinstand Dorfgemeinschaftsplatz; Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Nutzungsordnung – Anpassung des Nutzungsvertrages
Sachverhalt:
In der Sitzung des Gemeinderates Alsheim am 13.06.2022 wurde die Nutzungsordnung des Weinstands am Dorfgemeinschaftsplatz (Wiegehäuschen) bereits angepasst. Allerdings wurde dabei nicht auf eine mögliche Umsatzsteuerpflicht eingegangen.
Da es sich bei der Vermietung des Weinstandes um die Vermietung einer Betriebsvorrichtung handelt, muss davon ausgegangen werden, dass durch die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zukünftig das Nutzungsentgelt zzgl. der aktuell geltenden Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist. Da der Nutzungsvertrag diesbezüglich keine Regelung enthält wurde der Absatz 2.3. eingefügt. Dieser enthält nachfolgende Regelung:
„Sollte im Rahmen der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz eine Umsatzsteuerpflicht entstehen, erfolgt die Entgeltberechnung zuzüglich der aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer."
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufnahme des neuen Absatzes 2.3. in den Nutzungsvertrag zur Anmietung eines Weinstandes der Ortsgemeinde Alsheim. Die bestehenden Absätze ändern sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Da keine weiteren Anfragen vorliegen, verabschiedet der Vorsitzende die Anwesenden mit einem Dank für ihre Teilnahme, und schließt die Sitzung um 20:24 Uhr.