Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

1.

Auf Grund von Mandatsniederlegungen wurden Nachwahlen von Mitgliedern bzw. Stellvertretern erforderlich. Frau Andrea Höhn-Ledderhos wurde als Mitglied in den Ausschuss für Feld, Friedhof und Umwelt gewählt. Ihr Stellvertreter ist Herr Peter May. Ebenso wurde Herr Bernhard Furch als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Sport nachgewählt.

2.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 wurde beschlossen. Vorschläge aus der Bevölkerung zum vorgelegten Entwurf gab es nicht. Im Wesentlichen enthält der Haushaltsplan die Erstattungen der Personal- und Sachkosten an die Betriebsträger der Kitas sowie die Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke, Gebäude und an Straßen. Weitere Mittel werden für die Jugendarbeit in Vereinen, die Durchführung der Ferienspiele, Seniorenveranstaltungen, die Durchführung der städtischen Veranstaltungsreihe „Kabinettstückchen“, „Musik im Park“ und der Weinmeile bereitgestellt. Für den Neuanstrich der Fassade des Heimatmuseums und des Bahnhofsgebäudes, die Sanierung des Bürgerhauses, die Sanierung des Weges zur Trauerhalle auf dem Friedhof, die Unterhaltung von städtischen Ausgleichsflächen, die Sanierung des Rundlaufs am Rasenplatz im Sportstadion „Sommerried“, die Unterhaltung der Spielplätze und Unterhaltungsaufwendungen am Grabensystem stehen weitere Mittel zur Verfügung. Große Ausgabepositionen sind die Aufwendungen für die Kreis-, Verbandsgemeinde- und Gewerbesteuerumlagen. Größere Investitionen sind in beiden Haushaltsjahren vorgesehen für die Entwicklung eines Gewerbegebietes, Planungs- und Baukosten für den Neubau eines Jugendhauses mit Skateranlage und Jugendspielplatz, für einen Zuschuss zur Errichtung einer Fluchttreppe in der Ev. Kita, zur Anschaffung neuer Spielgeräte für verschiedene Kitas und Spielplätze, für die Förderung privater Maßnahmen im Bereich „Stadtumbau“, die Gestaltung der „Neuen Mitte“, den Ausbau des Radweges „Osthofen-Worms-Nord“, der Herstellung einer Park+Ride-Anlage sowie für Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes. Weitere Ausgaben sind für die Installation von Photovoltaikanlagen und dem Erwerb von Grundstücken für das Ökokonto vorgesehen. Im Bereich des Bauhofs sind Ausgaben für die Errichtung eines Waschplatzes mit Fett- und Ölabscheider und die Anschaffung von Fahrzeugen und Zusatzgeräten für Fahrzeuge geplant. Die Steuersätze für die Grundsteuer A (345 %), für die Grundsteuer B (465 %) und für die Gewerbesteuer (380 %) wurden, entsprechend der vom Land festgesetzten Nivellierungssätze, in der Haushaltssatzung festgesetzt.

3.

Bedingt durch die Ausweisung des Sternenkinderfeldes in Bezirk 7 muss die Friedhofssatzung geändert werden. Außerdem werden Regelungen zur Aufstellung privater Sitzmöglichkeiten auf zugeteilten Grabflächen getroffen. Die Satzung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

4.

Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Änderung der Friedhofsgebühren-Satzung. Darin sind nun die Gebühren für das Sternenkinderfeld aufgenommen. Weiterhin wurden die Gebührensätze für das Ausheben und Schließen der Grabstätten angepasst. Neu aufgenommen ist der Gebührensatz für die Erteilung einer Genehmigung zur Aufstellung von Sitzmöglichkeiten auf zugeteilten Grabstätten.

5.

Der Auftrag zum Ausbau der Lisztstraße wurde an die Firma Knebel Baugesellschaft mbH, Bingen, zum Preis von 896.290,23 € vergeben.

6.

Dem Stadtrat wurden vier Spenden angeboten. Die Firma TST GmbH spendet 1.000,00 €, die Volksbank Alzey-Worms 1.500,00 €, das Autohaus F. Weiler 200,00 € und die FIDUS Apotheke von Herrn Kurt Pelzer 850,00 €, jeweils für die Weinmeile 2023. Der Stadtrat nahm die Spenden gerne an und bedankt sich bei den Spendern.

7.

Ferner stimmte der Stadtrat dem Antrag der SPD-Fraktion zur Teilnahme an der EWR-Crowd zu. Diese ist ein Portal, um Spenden für Projekte generieren zu können. Mit diesem Geld werde an den Bau einer modernen Skateranlage gedacht. Bei einer 10 €-Spende würden 20 € aus dem Fördertopf dazugegeben werden.

8.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um eine Friedhofsangelegenheit.