3. Satzung vom 14.12.2023 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Westhofen vom 13.03.2017 in der Fassung vom 18.11.2021
Der Ortsgemeinderat von Westhofen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze der Leistungen für I, II, III, V, VI, VII, VIII und IX der Anlage zur Gebührensatzung bleiben unverändert. Die Gebühren zu IV (Ausheben und Schließen der Gräber) ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.
67593 Westhofen, den 14.12.2023
Ottfried Fehlinger, Ortsbürgermeister
Anlage
Anlage zur 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Westhofen vom 14.12.2023
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
Herstellen von Gräbern
| a) | Herstellung eines Normalgrabes für Verstorbene |
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| bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 200,00 € |
| b) | Herstellung eines Normalgrabes für Verstorbene |
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| vom vollendeten 5. Lebensjahr ab | 410,00 € |
| c) | Herstellung eines Grabes mit Vertiefung | 525,00 € |
| d) | Herstellung eines Urnengrabes | 178,50 € |
| e) | Für die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die in einer festen Umhüllung (Sargschachtel) unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Gemeinde dem Friedhof zugeführt werden, sind die hierbei entstehenden Kosten von den Gebührenschuldnern in voller Höhe zu erstatten. |
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| f) | Bereitstellung von Hilfskräften durch die Gemeinde für die Durchführung |
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| einer Bestattung/Beisetzung/Trauerfeier pro angefangene Stunde | 50,00 € |
| g) | Auflegen der Steinplatte auf ein Urnenwiesengrab oder eine Rasensarggrabstätte | 70,00 € |
67593 Westhofen, den 14.12.2023
Ottfried Fehlinger, Ortsbürgermeister
Unbedenklichkeit von Verfahrensmängeln gem. § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 (6) GemO i. d. F. vom 31.01.1994 in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich und unter der Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
67593 Westhofen, den 14.12.2023
Ottfried Fehlinger, Ortsbürgermeister
(Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch auf www.vg-wonnegau.de einsehbar.)