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Amtsblatt Limburgerhof
Ausgabe 28/2023
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

zur 32. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 18.07.2023, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal, Rathaus Limburgerhof

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027

3.

Prüfung der Jahresrechnung 2021

4.

Feststellung der Jahresrechnung 2021 sowie Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Jahr 2021

5.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nord - 4. Änderung"

- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

6.

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

7.

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

- Maßnahmenliste

8.

Bahnprojekt Neubaustrecke/Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim-Karlsruhe

Bericht über das 10. Dialogforum; Beauftragung weiterer Gutachten

9.

Erlass der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Limburgerhof zur Verhütung von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen auf Grund übermäßigen Alkoholgenusses anlässlich des Straßenfestes 2023 sowie zur Bildung eines Sperrbezirkes

10.

Beitritt zum kommunalen Bündnis "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit"

- Antrag der SPD-Fraktion

11.

"Mehr Achtsamkeit gefragt"

- Anfrage der FDP-Fraktion

12.

Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

13.

Zustimmung zu einer Höhergruppierung

14.

Vertragsangelegenheiten

15.

Finanzangelegenheiten

16.

Finanzangelegenheiten

17.

Finanzangelegenheiten

18.

Mitteilungen und Anfragen

Limburgerhof, den 11.07.2023
gez. Poignée
Bürgermeister