Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Schifferstadt und der Gemeinde Mutterstadt und der Gemeinde Limburgerhof

Die SV Schifferstadt, GV Mutterstadt und die GV Limburgerhof vereinbaren eine Zusammenarbeit im Vollzug der ihnen als allgemeinen Ordnungsbehörden nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) obliegenden Aufgaben gemäß § 94 POG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Durch diese Zweckvereinbarung soll eine ausreichende personelle Besetzung, insbesondere außerhalb der regulären Dienstzeiten bei der Überwachung und Kontrolle von lokalen Hotspots, aber auch von Festen und sonstigen Veranstaltungen innerhalb beider Gebietskörperschaften erreicht werden.

Es wird vereinbart, dass die im Vollzugsteam der GV Limburgerhof eingesetzten kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten bei der SV Schifferstadt und GV Mutterstadt im vereinbarten Umfang tätig werden können. Die GV Limburgerhof versucht in der Regel vier Streifen in der Woche zu planen.

Das Beschäftigungsverhältnis der kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten bei der Anstellungskörperschaft wird durch diese Vereinbarung nicht berührt.

Über die gemeinsamen Aktivitäten (Abs. 3 und 4) werden durch das Vollzugsteam Protokolle angefertigt und der SV Schifferstadt und GV Mutterstadt zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt.

Die Einteilung und Betreuung des Vollzugsteams erfolgt durch die GV Limburgerhof. Die GV Limburgerhof benennt der GV Mutterstadt und SV Schifferstadt einen festen Ansprechpartner, der für die Einteilung und Betreuung zuständig ist.

Der unter Abs. 1 genannte feste Ansprechpartner der GV Limburgerhof erstellt unter Maßgabe des § 1 Abs. 2 quartalsweise eine Einsatzplanung, die mit der GV Mutterstadt und SV Schifferstadt rechtzeitig vorab abzustimmen ist.

Sofern die Mitarbeiter des Vollzugsteams in der Gemeinde Mutterstadt oder Stadt Schifferstadt eingesetzt sind, unterstehen sie der Weisungsbefugnis der GV Mutterstadt oder SV Schifferstadt. Sie werden für die Gemeinde Mutterstadt bzw. SV Schifferstadt tätig und handeln für diese. Die GV Mutterstadt und SV Schifferstadt benennet einen festen und in den Dienststunden des Vollzugsteams erreichbaren Ansprechpartner, der dem Vollzugsteam im Zweifelsfall konkrete (An-)Weisungen erteilen kann. Ansonsten agiert das Vollzugsteam eigenständig im Rahmen der Aufgaben des § 94 Abs. 2 Satz 2 POG oder der Vorgaben der GV Mutterstadt bzw. SV Schifferstadt. Generelle Vorgaben müssen von der GV Mutterstadt bzw. SV Schifferstadt vor Einsatzbeginn schriftlich dem Ansprechpartner der GV Limburgerhof vorgelegt werden.

Die GV Mutterstadt und SV Schifferstadt übernehmen grundsätzlich alle für das zugewiesene Stundenkontingent des Vollzugsteams anfallenden Aufwendungen einschließlich der Personal-, Sach- und Gemeinkosten. Die Berechnung des Stundensatzes richtet sich nach den jeweils gültigen KGSt-Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“. Folgende Kriterien gelten hierbei als vereinbart:

a. Personalkosten: derzeit 22,00 Euro/Stunde zzgl. 15,00 Euro/Einsatztag

b. Sachkosten: Nicht-Büroarbeitsplatz

c. IT-Pauschale wird angerechnet

d. Gemeinkosten: Mindestzuschlag von 10% wird zugrunde gelegt

Für die Einteilung und Betreuung des Vollzugsteams gemäß § 3 Abs. 1 entstehen der GV Limburgerhof Aufwendungen, die ebenfalls von der GV Mutterstadt und SV Schifferstadt übernommen werden. Pauschal werden hierfür im Monat 6,5 Arbeitsstunden je Vertragspartner angesetzt. Die Berechnung des Stundensatzes richtet sich nach den jeweils gültigen KGSt-Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“. Folgende Kriterien gelten hierbei als vereinbart:

a. Personalkosten: Besoldungsgruppe A8

b. Klassifikation der Berufe: Bereich 5

c. KGSt-Normalarbeitszeit: 40 Stunden/Woche

d. Sachkosten: Büroarbeitsplatz-Pauschale

e. Gemeinkosten: Mindestzuschlag von 20% wird zugrunde gelegt

Eine etwaige Mehrwertsteuer geht zu Lasten der GV Mutterstadt und SV Schifferstadt.

Die GV Limburgerhof erstellt für die gemeinsamen sowie veranstaltungs-spezifischen Einsätze (z. B. Kerwe, Rettichfest, etc.) quartalweise eine Abrechnung für die GV Mutterstadt und SV Schifferstadt. Die Zahlung der Abrechnungssumme wird einen Monat nach Zugang der Abrechnung fällig.

Es wird vereinbart, dass die GV Limburgerhof die Mitarbeiter des Vollzugsteams mit Dienstbekleidung ausstattet, die sich von der Dienstbekleidung der Polizeibeamtinnen/-beamten unterscheidet. Die am Einsatz beteiligten Mitarbeiter des Vollzugsteams werden ferner mit stichsicheren Westen ausgestattet. Im Übrigen richtet sich die Ausrüstungsgegenstände nach § 5 der Landesverordnung über kommunale Vollzugsbeamtinnen und kommunale Vollzugsbeamte sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten vom 16.02.2007 (GVBl. 2007, S. 61).

Während des Einsatzes des Vollzugsteams in der Gemeinde Mutterstadt und Stadt Schifferstadt tragen die beteiligten Mitglieder ein Ärmelabzeichen des KVD Rheinland-Pfalz.

Die GV Limburgerhof verpflichtet sich, nur Personen entsprechend der Ausbildung für die Aufgaben nach § 94 POG einzusetzen, die sich den Bestimmungen des § 2 der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten vom 16.02.2007, GVBl. 2007, S. 61, richtet.

Bei kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten bzw. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten und auch Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten eines anderen Bundeslandes reicht die zusätzliche Unterweisung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz aus. Die Unterweisung soll durch eine fachkundige Person erfolgen.

Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung wird jährlich evaluiert. Hierzu wird zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ein gemeinsames Gespräch zwischen den Leitern/Leiterin des Ordnungsamtes durchgeführt.

Nach Ablauf des ersten Jahres ist die Kostenverteilung nach § 4 zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig; sie hat spätestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich zu erfolgen.

Sollten gemeinsam Ausrüstungsgegenstände angeschafft werden, können diese im Falle der Kündigung entweder von einem Vertragspartner übernommen werden oder sie werden an einen Dritten verkauft. Im ersten Fall erstattet der übernehmende Partner den anderen Partnern je 1/3 des aktuellen Zeitwertes und im zweiten Fall wird der Erlös anteilig an die Vertragspartner ausgezahlt.

Alle die Zweckvereinbarung betreffenden Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücken eine Regelung zu treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn der Vereinbarung bedacht hätten.