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Amtsblatt Limburgerhof
Ausgabe 39/2025
Gemeindemitteilungen
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Höhere Beiträge Straßenausbau

Die Sieglestraße steht ganz oben in der Liste des Straßenausbauprogrammes

Gemeinderat beschließt Straßeninvestitionen 2026-2030

Der Beitragssatz zum Straßenausbau wird zum 1.1.2026 erhöht. Die Grundlage dafür ist das vom 16.9.2025 im Gemeinderat beschlossene neue Straßenausbauprogramm für die Investitionsperiode 2026 bis 2030. Innerhalb der nächsten fünf Jahre beläuft sich das Investitionsvolumen auf rund 3,57 Mio. Euro und ist im Vergleich zur Vorperiode (1,93 Mio. Euro) durch allgemeine Baupreissteigerungen angewachsen. Zum Erhalt der gemeindlichen Verkehrsinfrastruktur ist die Erhöhung des Beitragssatzes unerlässlich.

Die Gesamtkosten werden auf die Gemeinde und Beitragspflichtige (Grundstückseigentümer) im Verhältnis 35 zu 65 aufgeteilt und jährlich als Vorausleistungen in Höhe von 100 Prozent des endgültigen Ausbaubeitrages erhoben. Somit erfolgt mit Wirkung zum 1.1.2026 ein Anstieg des Beitragssatzes für die Ausbaubeiträge von derzeit 0,075 €/m² auf 0,1394 €/m².

Da der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag als öffentliche Last auf dem jeweiligen Grundstück ruht, wird der Beitragssatz mit der jeweiligen beitragspflichtigen Fläche multipliziert.

Die Bescheide werden voraussichtlich Ende Januar 2026 mit den Grundbesitzabgaben-Bescheiden der Jahreshauptveranlagung verschickt.

Weitere Details: Die Basis ist das Straßenzustandskataster 2020. Durch den gemeinsamen Ausbau mit den geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen der Gemeindewerke Abwasserbeseitigung sollen Synergieeffekte erzielt werden.

Aus der nachfolgenden Übersicht gehen sowohl die Einzelmaßnahmen als auch die Berechnung des Beitragssatzes hervor. Für den Ausbau der Sieglestraße sind zusätzlich 150.000 Euro an Planungskosten in der Vorperiode 2021-2025 enthalten (Gesamtkosten: 1.003.800 Euro) und beim Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen wurden die Fördermittel in Abzug gebracht.

Bezeichnung

Jahr

Sieglestraße

2026

Bushaltestelle Neuhofener Straße/Burgunder Platz

2026

Sprottauer Straße

2027

Herstellung Zubringerfahrt zum Friedhof

2027

Speyerer Straße (ab Wiesenstraße bis Hausnr. 1)

2028

Goethestraße

2029

Birkenweg

2030

zuzüglich zu finanzierender Vorperiode 2021-2025

Zu finanzierende Gesamtsumme

abzüglich Gemeindeanteil (35 Prozent)

Zu finanzieren aus Beitragsaufkommen (65%)

pro Jahr

Beitragspflichtige Fläche für die Abrechnungseinheit

Beitragssatz pro m² beitragspflichtiger Fläche