Gemeinderat am 2. Dezember

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Wahl von gemeindlichen Ausschüssen

3.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

- Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

4.

Feststellung der Jahresrechnung 2024 sowie Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2024

5.

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

6.

Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zum Ausbau von Verkehrsanlagen

7.

Option zur Splittung der Hebesätze und Bericht zur Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer B

8.

Möglichkeit zur Einführung der Grundsteuer C

9.

Stellplatzablösesatzung

10.

Novellierung des Förderwesens im Brand- und Katastrophenschutz

11.

Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Stellenplan 2026

12.

Entscheidung über die Erweiterung der Machbarkeitsstudie in Bezug auf Kalte Nahwärmenetze

13.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nord - 4. Änderung und Erweiterung"

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen

- während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

sowie den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

14.

Neufassung der Satzung über Abwasseruntersuchungen und über die Erhebung von Gebühren für Abwasseruntersuchungen

15.

Wirtschaftsplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan 2026 sowie Gebühren und Beitragssätze 2026

16.

Beitritt der Gemeinde Limburgerhof zum Projekt "Die nette Toilette"

- Antrag der Bündnis 90/ DIE GRÜNEN-Fraktion

17.

Freiwillig Tempo 30 in der Speyerer Straße

- Gemeinsamer Antrag der Bündnis 90/ DIE GRÜNEN-Fraktion und SPD-Fraktion

18.

Tempo 30 in der Speyerer Straße

- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, FWG-Fraktion und FDP-Fraktion

19.

Mitteilungen der Verwaltung

20.

Grundstücksangelegenheiten

21.

Grundstücksangelegenheiten

22.

Mitteilungen der Verwaltung