Satzung
der Stadt Bad Dürkheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025
(Hebesatzsatzung) vom 17.06.2025
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.06.2025 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Erhebungsgrundsatz
Die Stadt Bad Dürkheim erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2 Hebesätze für 2025
Die Stadt Bad Dürkheim setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer | |
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| a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 345 v. H. |
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| b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 540 v. H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf | 425 v. H. |
der Steuermessbeträge.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Hebesatzsatzung vom 25.11.2024 wird hiermit außer Kraft gesetzt.
Bad Dürkheim, den 17.06.2025
Stadtverwaltung
gez.: Natalie Bauernschmitt, Bürgermeisterin
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO).