Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 17.6.2025
In der Sitzung des Stadtrates vom 17.6.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Änderung der Hebesatzsatzung |
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| Die Hebesatzsatzung der Stadt Bad Dürkheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 wird beschlossen. |
| 2. | Änderung der Vergnügungssteuersatzung |
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| Die Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim wird beschlossen. |
| 3. | Beratung und Beschluss über die Nachtragshaushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und den entsprechenden Anlagen |
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| Die Nachtragshaushaltssatzung und die entsprechenden Anlagen werden beschlossen. |
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| Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 benannten Konsolidierungsmaßnahmen – insbesondere die Erstellung eines Parkraumkonzepts (Mehreinnahmen: 150.000 €) sowie die Verbesserung des Veranstaltungsergebnisses um ebenfalls 150.000 €- in den zuständigen Fachausschüssen zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2026 aufzubereiten und vorzustellen. |
| 4. | Parkraumbewirtschaftung Limburg |
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| Auf dem derzeit unentgeltlich nutzbaren Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Limburg soll in Abhängigkeit vom Ergebnis der Betriebsprüfung des Finanzamtes Neustadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden, sofern ein Vorsteuerabzug möglich ist. |
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| Die Verwaltung wird beauftragt, die technische und organisatorische Umsetzung der Maßnahme vorzubereiten. Hierzu gehören insbesondere die Beschaffung und Installation eines Parkscheinautomaten, die Einrichtung einer digitalen Bezahlmöglichkeit, die Aufstellung der erforderlichen Beschilderung sowie die Durchführung begleitender Öffentlichkeitsarbeit. |
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| Die Nutzungsgebühren werden wie folgt festgesetzt: |
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| • Bis 1 Stunde: 1,00 € |
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| • Bis 2 Stunden: 2,00 € |
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| Tagesticket (max.): 3,00 € |
| 5. | Gebührenordnung für die Benutzung von Parkplätzen in der Stadt Bad Dürkheim |
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| – Einführung von Parkgebühren auf dem Limburg-Parkplatz |
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| – Aufhebung der Gebührenfreiheit für E-Fahrzeuge |
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| Der überarbeiteten Gebührenordnung für die Benutzung von Parkplätzen in der Stadt Bad Dürkheim wird zugestimmt. |
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| Die Zustimmung steht für § 4 Nr. 6 unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Betriebsprüfung des Finanzamtes, sofern ein Vorsteuerabzug möglich ist. |
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| Inkrafttreten und Veröffentlichung der Gebührenordnung erfolgt erst nach Erhalt des Ergebnisses der Betriebsprüfung des Finanzamtes. |
| 6. | Änderung der Verbandsordnung für den Zweckverband Pfalzmuseum für Naturkunde, Pollichia-Museum |
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| Der Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands Pfalzmuseum für Naturkunde wird zugestimmt. |
| 7. | Zukünftiger Betrieb der öffentlichen Waage im Ortsteil Ungstein |
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| Hier: Beschluss über den weiteren Betrieb |
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| Die öffentliche Waage im Ortsteil Ungstein wird nicht erneut geeicht. Der Betrieb wird übergangsweise aufrechterhalten, solange der bisherige Wäger die Bedienung weiterhin übernimmt. Nach dessen Ausscheiden wird der Betrieb der Waage eingestellt. |
| 8. | Benennung des Platzes vor dem Bürgerhaus/der Turnhalle Hardenburg in „Alter Schulhof“. |
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| Der Platz vor dem Bürgerhaus / der Turnhalle Hardenburg, gelegen an der Kaiserslauterer Straße, erhält die offizielle Bezeichnung „Alter Schulhof“ |
| 9. | Neubesetzung städtischer Ausschüsse und im Klimabeirat |
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| Auf Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion wählt der Stadtrat |
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| Frau Regina Zienczyk zum Mitglied im Kulturausschuss |
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| Herrn Karlheinz Bayer zum 2. Stellvertreter im Kulturausschuss |
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| Frau Carolin Sperk zur 3. Stellvertreterin im Kulturausschuss |
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| Frau Ulrike Wolfert zur 4. Stellvertreterin im Kulturausschuss |
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| Herrn Frank Kilian zum 5. Stellvertreter im Kulturausschuss |
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| Frau Sabine Mühlroth zur 6. Stellvertreterin im Kulturausschuss |
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| Frau Monika Bürger zur 3. Stellvertreterin im Schulträgerausschuss und im Sozialausschuss |
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| Frau Beate Müller zur 4. Stellvertreterin im Schulträgerausschuss und im Sozialausschuss |
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| Frau Sabine Mühlroth zur 5 Stellvertreterin im Schulträgerausschuss und im Sozialausschuss |
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| Herrn Jürgen Müller zum 6. Stellvertreter im Schulträgerausschuss und im Sozialausschuss |
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| Frau Sabine Mühlroth zum Mitglied im Klimabeirat |
| 10. | "Förderung der Gleichstellung durch weibliche Straßennamen in Bad Dürkheim"; |
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| Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 9.6.2025 |
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| Der Stadtrat lehnt den Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 9.6.2025"Förderung der Gleichstellung durch weibliche Straßennamen in Bad Dürkheim" ab. |
| 11. | Personal-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten |
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| Den vorgelegten Personal-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten wird zugestimmt. |