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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 1/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

Am Dienstag, dem 12.01.2021, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Bebauungsplan "Beseitigung Bahnübergang Hauptstraße / Heerstraße - 1. Änderung" (Solarthermie im Bereich der neuen Zufahrt zur Berufsbildenden Schule im Stadtteil Bad Neuenahr):

a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB;

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB;

c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs;

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigtenVerfahren gemäß § 13a BauGB.

Hinweise zum Sitzungsablauf:

Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 GemO aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 9 Personen begrenzt.

Alle Sitzungsteilnehmer und Zuhörer müssen am Eingang ihre Hände mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln desinfizieren. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter zu anderen Personen ist einzuhalten. Während des gesamten Aufenthalts im Rathaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wir weisen darauf hin, dass zu Ihrem Schutz und zur Verhinderung von Aerosol-Verteilung während der Veranstaltungszeit der Umluftbetrieb von zentralen Lüftungsanlagen auf ein Minimum reduziert wird. Die anfallenden Heizlasten können daher unter Umständen nicht zu jeder Zeit von der Anlage abgefangen werden, so dass niedrige Raumtemperaturen auftreten können. Es wird empfohlen, die Garderobe den Umständen entsprechend zu wählen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 30.12.2020

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister