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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 1/2021
Aktuelles
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Neue Satzungen für Tourismusbeitrag notwendig

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. TW. Die Corona-Krise hält nun auch Einzug in die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dafür sprach sich der Stadtrat der Kreisstadt einstimmig aus. Die vom Fremdenverkehr in großen Teilen lebende Kreisstadt sieht derzeit die großen Probleme, die eben diese Tourismusunternehmen haben. Die Corona-Pandemie fordert gerade von ihnen harte Einschränkungen. Übernachtungszahlen brechen ein, Restaurants machen kaum oder keinen Umsatz, Vergnügungs- und Erlebnisstätten sind geschlossen. Zwischen erstem und zweitem Lockdown gab es zwar Umsätze, aber auch große Einschränkungen und Mehrkosten durch Schutzmaßnahmen. Die Folge sind auch Auswirkungen auf den Tourismusbeitrag, den die touristischen Betriebe an die Stadt zahlen müssen, damit diese die touristische Infrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

Im vergangenen Jahr wurden angesichts der Pandemie und der damit fehlenden Umsätze die Vorausleistungen zum Tourismusbeitrag bereits ausgesetzt. Nun soll eben dieser Beitrag auf eine neue Basis gestellt werden, es bedarf einer aktualisierten Beitragssatzung. Der Erste Beigeordnete der Kreisstadt, Peter Diewald, sieht es nämlich als äußerst fraglich an, ob der Tourismusbeitrag für die Jahre 2020 und 2021 auf Grundlage der bisher gültigen Satzung rechtssicher erhoben werden kann. Diewald sieht eine Änderungssatzung als erforderlich an, diese muss seiner Meinung nach die Corona-Situation berücksichtigen. Die Erstellung einer solchen Satzung dauert, denn die hierfür notwendigen Angaben liegen allerdings frühestens im vierten Quartal 2021 vor, so dass der Tourismusbeitrag für 2020 auch erst im Jahre 2021 endgültig abgerechnet werden kann.

Im neuen Jahr 2021 könnten die Vorauszahlungen aller Voraussicht nach ebenfalls nicht auf dem Niveau der Vorjahre erfolgen, es werde eine Änderung des Maßstabs erforderlich. Auch hier bedarf es einer Änderungssatzung. Dafür sollen die bisherigen Vorteilssätze zunächst verringert werden, indem die voraussichtlichen Übernachtungszahlen 2020 zu den Übernachtungszahlen 2019 ins Verhältnis gesetzt werden. Bei den bis jetzt vorliegenden Übernachtungszahlen von Januar bis August 2020 ergebe dies eine Minderung von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Niveaufaktor für das Jahr 2020 soll zunächst auch für die Vorausleistungen 2021 gelten.

Christoph Kniel (CDU) und Werner Kasel (SPD) wiesen bei ihren Stellungnahmen darauf hin, dass man im Jahr 2021 angesichts der Entwicklung der Pandemie noch einmal über das Thema nachdenken müsse.