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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 10/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Montag, dem 15.03.2021, 16:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Widmung von Straßen im Stadtteil Ehlingen;

Am Backesgarten, Bodendorfer Straße, Grüner Weg, Hubertusstraße, Hückenweg, Im Auelsgarten und Im Wiesengrund

2.

Widmung von Straßen im Stadtteil Lohrsdorf und Stadteil Green;

Bahnweg, Eulenstraße, Greener Weg und Nikolaus-Bahles-Straße

3.

Beitragsrechtliche Beurteilung der Straßenbaumaßnahme - Ausbau der Ahrallee;

a) Festsetzung des städtischen Anteils am beitragsfähigen Aufwand

b) Erhebung von Vorausleistungen

4.

Regionaler Automatenmarktplatz

5.

Rückbau der Willibrodusquelle;

Auftragsvergabe

6.

Vergabe der Leistung für die Lieferung der Mittagsverpflegung für die

- Ganztagsgrundschule Ahrweiler

- Ganztagsgrundschule Bad Neuenahr

- Betreuende Grundschule Heimersheim

- Erich Kästner-Realschule plus Bad Neuenahr-Ahrweiler

7.

Bekämpfung der COVID-19-Pandemie - hier: Lüftung in städtischen Schulen und Kindertagesstätten;

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.03.2021

8.

Unterrichtung des Stadtrats gemäß § 33 Abs. 2 GemO über die von der Stadt mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit städtischen Bediensteten im Jahre 2020 abgeschlossenen Verträge

9.

Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

10.

Nachwahlen für städtische Gremien

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Auftragsvergaben, Beteiligungsangelegenheiten sowie von Personalangelegenheiten.

Die Sitzung wird in Form einer Videokonferenz stattfinden.

Für interessierte Zuhörer besteht die Möglichkeit die Sitzung entweder als Livestream unter www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/politik/online-sitzungen/ oder auf einem Bildschirm im Raum N3.02 in der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler zu verfolgen.

Hinweise:

· Mit Blick auf die Vielzahl der Teilnehmer sind aufgrund der individuellen technischen Gegebenheiten Störungen bei der Ton- und Bildübertragung nicht auszuschließen.

· Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Die Zuhörerzahl im Raum N3.02 ist daher auf 10 begrenzt, um die notwendigen Abstände zwischen den Besuchern zu gewährleisten.

· Alle Zuhörer im Rathaus müssen am Eingang ihre Hände mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln desinfizieren. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter zu anderen Personen ist einzuhalten. Während des gesamten Aufenthalts im Rathaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

· Wir weisen darauf hin, dass zu Ihrem Schutz und zur Verhinderung von Aerosol Verteilung während der Veranstaltungszeiten der Umluftbetrieb von zentralen Lüftungsanlagen auf ein Minimum reduziert wird. Die anfallenden Heizlasten können daher unter Umständen nicht zu jeder Zeit von der Anlage abgefangen werden, so dass niedrige Raumtemperaturen auftreten können. Es wird empfohlen, die Garderobe den Umständen entsprechend zu wählen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 03.03.2021

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler