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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 10/2021
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Wie sieht Ihr Rheinland-Pfalz aus?

Ein Kommentar von unserer Volontärin, Franziska Düngen

Die freie Wahl ist ein Privileg.

Dutzende Male haben Sie und auch ich das so oder so ähnlich schon gehört. Pünktlich vor jeder Wahl werden die mahnenden Worte laut. Die Bürgerpflicht, die demokratische Verantwortung – sie alle tauchen in der Gesellschaft und in den Medien auf, wenn Deutschland wieder zur Wahlurne bittet. Können Sie nicht mehr hören? Abgedroschen? Vielleicht. Deswegen allerdings kein Stück weniger relevant, vielleicht in diesen Zeiten sogar relevanter denn je. Am 14. März 2021 wird der Rheinland-Pfälzische Landtag neu gewählt. Und wir sollten unserer Bürgerpflicht nachkommen – damit unsere Kinder in einigen Jahren dieselben demokratischen Privilegien genießen dürfen wie wir.

Zuletzt hat die Demokratie uns allen eine Menge abverlangt. Pflichten, Verbote, Einbußen, Existenzängste. Zu Geduld mahnen die gewählten Vertreter in der Politik, zur Zurückhaltung, zur Einschränkung der persönlichen Freiheit. Einige fühlen sich ungerecht behandelt oder zurückgelassen. Andere sind verdrossen von Lockdown und täglichen Fallzahlen, aber erkennen gute Absichten hinter den Infektionsschutzmaßnahmen. Die Auswirkungen auf Menschen sind so individuell wie deren Lebensentwürfe. Aber ganz egal, wo Sie sich auf dieser Skala sehen - die hitzigen Diskussionen beweisen, dass es Themen gibt, zu denen wir alle eine Meinung haben. Ist es da nicht der nächste logische Schritt, aus dieser Meinung eine Wahlentscheidung abzuleiten? Durch das Kreuzchen auf dem Zettel wird aus einer passiven Meinung eine aktive Handlung, die Einfluss nimmt – nicht nur in Sachen Corona. Haben Sie Kinder? Das Land übernimmt elementare Aufgaben der Bildungspolitik. Pendeln Sie zur Arbeit? Das Land zeichnet für große Teile der überregionalen Infrastruktur verantwortlich. Leben Sie in einer Kommune, die sehr viele Aufgaben aber wenig Förderung hat? Ihre Landtagskandidat*innen sind Schnittstellen zwischen Kommunen und Land.

Einige Kandidat*innen durfte ich in diesem Jahr durch meine Arbeit bei der Zeitung persönlich kennenlernen, sieben Jahre nachdem meine erste Wahlbescheinigung zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen 2014 ins Haus geflattert kam. Ganz schön überfordert war ich damals mit all den unbekannten Namen und dem „Kumulieren und Panaschieren“, das für mich heute immer noch klingt wie ein anspruchsvoller Zubereitungsprozess aus der deutschen Sterneküche. Als Wahlhelferin bei der Briefwahl – Umschläge aufschlitzen, Zettel sortieren, Stimmen zählen und gegenzählen – habe ich Demokratie zum Anfassen erlebt. Der direkte Austausch mit Spitzenkandidat*innen hat mir einen noch persönlicheren Einblick gewährt. Mein Fazit: Auf den Wahlzetteln sind Leute vertreten, die die Bürger*innen in ihrer Region sehen, ihre Probleme und Sorgen kennen und entschlossen sind, etwas besser, ganz neu oder zumindest ganz anders zu machen.

Diese Ideen der Kandidat*innen für das Land und die Kommunen sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. Unsere Aufgabe, unsere Verantwortung, besteht darin, herauszufiltern wessen Ideen mit unseren übereinstimmen, aber auch wer den demokratischen Gedanken stützt und bewahrt. Das ist Arbeit, zumal Parteivertreter in diesem Wahljahr nicht in der Fußgängerzone warten. Alles, was inhaltlich über ein Lächeln und eine schlagfertige Zeile auf einem Wahlplakat hinausgeht, müssen wir aktiv aufsuchen: Online-Diskussionen, Wahl-O-Mat, vielleicht sogar eine E-Mail-Adresse für eine persönliche Frage. Auch wir haben in den letzten Wochen mit unseren Kandidat*innenvorstellungen eine Informationsmöglichkeit gegeben. Was lernen wir daraus? Demokratie fordert – aber sie gibt zurück.

Die freie Wahl ist ein Privileg.

Sie ist zugleich Herzstück und Keimzelle der Demokratie und keine Selbstverständlichkeit, auch wenn es sich für meine Generation häufig so anfühlt. Die meisten von uns haben die Vorzüge und Freiheiten der Demokratie genossen, ohne sie je als solche zu erkennen, obwohl nicht alle gewählten Vertreter in ihren Grundfesten verankert sind. Wir hören die mahnenden Worte unserer Großeltern, kennen unsere Geschichte, beobachten mit Schrecken, wie Trump-Anhänger in Amerika demokratisch gewählte Volksvertreter bedrohen - aber erkennen wir die Verantwortung, die sich für uns hier daraus ableitet? Manch eine*r nutzt die Gelegenheit, um demokratiefeindliches Gedankengut klammheimlich wieder salonfähig zu machen. Wer die Demokratie schätzt, muss dem entschieden entgegentreten.

Demokratie ist nicht selbstverständlich und sie ist keine Einbahnstraße; sie steht und fällt mit der aktiven Beteiligung der Menschen, denen sie dient. Vielleicht lohnt ein selbstkritischer Blick auf die eigene Lebensrealität: Wohlstand, Gesundheit und die Zugehörigkeit zur Mehrheitsgesellschaft, die vor systemischen Diskriminierungserfahrungen im Alltag schützt, sind allesamt Privilegien, die Sicherheit geben und vielleicht den Eindruck vermitteln, von politischen Entscheidungen nicht direkt betroffen zu sein. Aber nicht alle Menschen genießen diese Privilegien und nicht nur die Pandemie zeigt uns täglich, dass unsere Sicherheit Grenzen kennt.

Sie haben die Zukunft in der Hand - in der Hand, die den Stift hält, mit dem Sie (spätestens) am 14. März ihr Kreuzchen setzen sollten.