Titel Logo
Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 10/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bebauungsplan „Nordstraße – 4. Änderung“ (Parkhaus City-Ost im Stadtteil Bad Neuenahr);

Erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs im Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Grund für die erneute Offenlage des Bebauungsplanes ist die Korrektur zweier Gutachten. Sowohl das Verkehrsgutachten wie auch das hierauf aufbauende Schallgutachten gingen von unrichtigen Annahmen hinsichtlich des zulässigen Verkehrs bzw. der zulässigen Geschwindigkeit in der Bergstraße zwischen der Heerstraße und der Rathausstraße aus.

Die Korrektur verändert nichts an den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens. Das Schallgutachten wurde um die Korrektur ergänzt. Im Ergebnis kommt die Neuberechnung gegenüber dem Bestand zu leicht erhöhten Schallimmissionen an den maßgeblichen Immissionsorten in der Bergstraße. Änderungen an den zeichnerischen oder textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden nicht vorgenommen. Die Begründung wurde entsprechend überarbeitet.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Geltungsbereich

Der Planbereich des Bebauungsplanentwurfs umfasst im Wesentlichen die derzeitigen Stellplatzflächen zwischen der Bahntrasse im Norden sowie der Berg- und der Rathausstraße im Westen und Süden. Weiterhin umfasst er die angrenzenden Straßenverkehrsflächen.

Auszug aus der Flurkarte Gemarkung Bad Neuenahr, Flur 11.

(Abbildung einfügen)

Planungsanlass und -ziele

Zur Deckung des Stellplatzbedarfes während der Landesgartenschau 2022 und dauerhaft für den Kernstadtbereich von Bad Neuenahr-Ahrweiler ist die Errichtung eines Parkhauses auf dem nördlichen Teilbereich des Parkplatzes „City-Ost“ („Moses-Parkplatz“) vorgesehen. Dieses Parkhaus soll innenstadtnah öffentliche Stellplätze bereitstellen und wesentlich dazu beitragen, den Parksuchverkehr im Kernstadtbereich zu reduzieren.

Für die bauplanungsrechtliche Vorbereitung eines Parkhauses bedarf es der Festsetzung eines Sondergebietes und somit der Änderung des bestehenden Bauplanungsrechtes.

Der Bebauungsplanentwurf mit geänderter Begründung und den Anlagen (Verkehrsgutachten, Gutachten zum Schallimmissionsschutz mit Ergänzung sowie eine Naturschutzfachliche Stellungnahme) liegt öffentlich aus, und zwar von

Donnerstag, den 18. März 2021, bis einschließlich Mittwoch, den 21. April 2021.

Digitale Einsichtnahme:

Die Unterlagen sind während des o. g. Zeitraums auf der Homepage der Stadtverwaltung (www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/bauleitplanverfahren/) unter der Rubrik „Aktuelles“ / “Bauleitplanverfahren“ oder über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de digital einsehbar.

Ort der Auslegung:

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Abteilung Stadtplanung

Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

(Der Plan mit Textfestsetzungen wird im Fenster des Rathausfoyers neben dem Bürgerbüro im Erdgeschoss von außen lesbar ausgehängt. Die Begründung mit Anlagen liegt aufgrund des Umfangs im Bürgerbüro zur Einsichtnahme bereit.)

Öffnungszeiten ohne Terminabsprache:

Montag, Mittwoch und Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 16.00 Uhr

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass es während der Corona-Pandemie vorübergehend zu geänderten Öffnungszeiten und Zutrittseinschränkungen kommen kann.

sowie nach Terminvereinbarung auch außerhalb der Öffnungszeiten:

Tel. Nr. 02641/87-284

E-Mail: stadtplanung@bad-neuenahr-ahrweiler.de

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler unter o. g. Adresse schriftlich oder elektronisch (stadtplanung@bad-neuenahr-ahrweiler.de) eingereicht oder mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen berät und entscheidet der Stadtrat. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 08.03.2021

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister