Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Ergänzungssatzung "Bergstraße" (Entwicklung einer Wohnbaufläche im Stadtteil Bad Neuenahr)

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

3.

Steuerung des Wiederaufbaus der kommunalen Infrastruktur;

Beauftragung zur Unterstützung der Aufbausteuerung

4.

Wiederaufbau der städtischen Sportanlagen - hier Sportplatz Bachem;

- Ergebnisse des Schallschutzgutachtens und Grundsatzentscheidung

- Beauftragung von Planungsleistungen

5.

Wiederaufbau des Apollinarisstadions Bad Neuenahr;

a) Sachstand Wiederaufbau Mittelplatz

b) Planungen Hauptplatz

6.

Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Änderung der Öffnungszeiten

7.

Wiederaufbau der Grundschule Bad Neuenahr; Grundsatzentscheidung Neubau/Sanierung; Wettbewerbsverfahren; Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

8.

AHR-THERMEN Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH i. L.;

Jahresabschluss 01.01.2022 - 30.06.2022

9.

Petition zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen für den Bachemer Bach

10.

Ehrenamtliche Unterstützung bei der Pflege von städtischen Grünanlagen (Baumpaten bzw. Grünpatenschaften);

Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 15.01.2023

11.

Förderung zur Kommunalen Wärmeplanung

12.

Personalbindung und Personalgewinnung;

Gewährung einer Flutzulage

13.

Berichtspflicht der Ehrenbeamten der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz über die im Kalenderjahr 2022 ausgeübten Ehrenämter

14.

Berichtspflicht des Bürgermeisters, des Ersten Beigeordneten sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz über die im Kalenderjahr 2022 ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter