Titel Logo
Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 12/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Sitzung des Stadtrates (Videokonferenz)

Am Montag, dem 29.03.2021, 19:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt, mit folgender Tagesordnung:

1.

Einwohnerfragestunde*

2.

Antrag auf Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Auf den Steinen“ zur

Realisierung einer Wohnanlage im Eckbereich Sebastianstraße / Schützenstraße;

Vorstellung des städtebaulichen Konzepts durch den Projektentwickler

3.

9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

(Sondergebiet Garten- und Landschaftsbau im Stadtteil Ahrweiler)

a) Aufstellung des Änderungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch

(BauGB)

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss des Entwurfs des Änderungsplans

d) Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß

§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

4.

Bebauungsplan "Am Keppergäßchen" (Sondergebiet Garten- und Landschaftsbau im Stadtteil

Ahrweiler)

a) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs

b) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß

§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

5.

Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10) für die

Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug Ahrweiler

6.

Beitragsrechtliche Beurteilung der Straßenbaumaßnahme - Ausbau der Ahrallee;

a) Festsetzung des städtischen Anteils am beitragsfähigen Aufwand

b) Erhebung von Vorausleistungen

7.

Widmung von Straßen im Stadtteil Ehlingen;

Am Backesgarten, Bodendorfer Straße, Grüner Weg, Hubertusstraße, Hückenweg, Im

Auelsgarten und Im Wiesengrund

8.

Widmung von Straßen im Stadtteil Lohrsdorf und Stadteil Green;

Bahnweg, Eulenstraße, Greener Weg und Nikolaus-Bahles-Straße

9.

Unterrichtung des Stadtrats gemäß § 33 Abs. 2 GemO über die von der Stadt mit Rats- und

Ausschussmitgliedern sowie mit städtischen Bediensteten im Jahre 2020 abgeschlossenen

Verträge

10.

Nachwahlen städtische Gremien

11.

Alternative Sitzungsformen gemäß § 35 Absatz 3 Gemeindeordnung

12.

Einrichtung eines zentralen Grünabfallsammelplatzes;

Antrag der FWG-Stadtratsfraktion

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Beteiligungsangelegenheiten.

Die Sitzung wird in Form einer Videokonferenz stattfinden.

Für interessierte Zuhörer besteht die Möglichkeit die Sitzung entweder auf einem Bildschirm im Raum N3.02 im Neubau der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler oder als Livestream unter www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/politik/online-sitzungen/ zu verfolgen.

*Die im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu behandelnden Fragen, Vorschläge oder Anregungen sollten der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 116, Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Möglichkeit bis Mittwoch, 24.03.2021, schriftlich oder per E-Mail unter der Adresse stadt@bad-neuenahr-ahrweiler.de zugeleitet werden.

Zu behandelnde Fragen, Vorschläge oder Anregungen können daher nur persönlich während des Tagesordnungspunkt 1 im Besprechungsraum N3.02 des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgetragen werden. Andernfalls erfolgt die Beantwortung in Schriftform.

Hinweise:

· Mit Blick auf die Vielzahl der Teilnehmer sind aufgrund der individuellen technischen Gegebenheiten Störungen bei der Ton- und Bildübertragung nicht auszuschließen.

· Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Die Zuhörerzahl im Raum N3.02 ist daher auf 10 begrenzt, um die notwendigen Abstände zwischen den Besuchern zu gewährleisten.

· Alle Zuhörer im Rathaus müssen am Eingang ihre Hände mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln desinfizieren. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter zu anderen Personen ist einzuhalten. Während des gesamten Aufenthalts im Rathaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

· Wir weisen darauf hin, dass zu Ihrem Schutz und zur Verhinderung von Aerosol-Verteilung während der Veranstaltungszeiten der Umluftbetrieb von zentralen Lüftungsanlagen auf ein Minimum reduziert wird. Die anfallenden Heizlasten können daher unter Umständen nicht zu jeder Zeit von der Anlage abgefangen werden, so dass niedrige Raumtemperaturen auftreten können. Es wird empfohlen, die Garderobe den Umständen entsprechend zu wählen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 18.03.2021

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister