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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 12/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

I.

Haushaltssatzung

der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für das Jahr 2021

vom 22.03.2021

Der Stadtrat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde vom 17.03.2021 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

60.548.080 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

62.546.190 €

der Jahresfehlbetrag

1.998.110 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

1.158.485 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

25.367.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

34.994.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

./. 9.627.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

8.468.515 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf

9.627.000 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

429.000 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

362.000 €

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

25.000.000 €

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigung für Sondervermögen

1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Wasserwerk auf

1.000.000 €

Abwasserwerk auf

2.000.000 €

zusammen auf

3.000.000 €

2. Kredite zur Liquiditätssicherung

Wasserwerk auf

500.000 €

Abwasserwerk auf

500.000 €

zusammen auf

1.000.000 €

3. Verpflichtungsermächtigungen

Wasserwerk auf

0 €

darunter:

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen

0 €

Abwasserwerk auf

0 €

darunter:

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen

0 €

zusammen auf

0 €

darunter:

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen

0 €

§ 6 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf

300 v. H.

- Grundsteuer B auf

410 v. H.

- Gewerbesteuer

380 v. H.

Bei der Grundsteuer anfallende Kleinbeträge werden nach § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes wie folgt fällig:

1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 € nicht übersteigt;

2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30 € nicht übersteigt.

§ 7 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunal-abgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), in der jeweils geltenden Fassung, werden wie folgt festgesetzt:

1. Die Straßenreinigungsgebühr aufgrund des § 7 der Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Übernahme der Reinigung öffentlicher Straßen durch die Stadt und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren – Gebührensatzung Straßenreinigung – vom 27.01.1988 in der jeweils geltenden Fassung auf 2,70 €/m/Jahr/Reinigungsgruppe I.

2. Der Deckungsgrad zur Deckung eines Teils der Tourismuswerbung und der Herstellung, den Betrieb und Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie der für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen (§ 1 der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Tourismusbeitragssatzung (TBS)) vom 31.10.2012, in der jeweils geltenden Fassung, wird festgesetzt auf 10,5 v. H. (entspricht einer Deckungssumme von 782.500 €).

Der Beitragssatz gemäß § 4 der TBS wird festgesetzt auf 11,5 v. H.

3. Der Deckungsgrad zur Deckung eines Teils der Kosten für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen (§ 1 der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gästebeitragssatzung) vom 09.03.2016, in der jeweils geltenden Fassung) wird festgesetzt auf 15,3 v. H. (entspricht einer Deckungssumme von 1.046.000 €).

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt voraussichtlich 132.450.064,25 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 128.141.958,25 € und zum 31.12.2021 126.143.848,25 €

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 10 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 7 Fällen zugelassen.

§ 11 Leistungszahlungen

(1) Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 29 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBL. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:

1. Leistungsstufen:

3.000 €

2. Leistungsprämien und Leistungszulagen

5.000 €

(2) Für die Tarifbeschäftigten ergibt sich aus § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein tariflicher Anspruch auf Leistungsentgelt.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 22.03.2021

Stadtverwaltung

Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen

Bürgermeister

II.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan 2021 liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO, von Montag, dem 29.03.2021 bis einschl. Donnerstag, dem 08.04.2022, jeweils während den allgemeinen Öffnungszeiten, bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler,

Rathaus (Zimmer 103), öffentlich aus.

Ergänzend steht der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 auf der Internetpräsenz der Stadt (www.bad-neuenahr-ahrweiler.de) unter der Rubrik „Haushalt“ zum Download zur Verfügung.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 22.03.2021

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen

Bürgermeister