Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Beratung über den Forstwirtschaftsplan 2023

2.

Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kindergartenzweckverband Königsfeld-Dedenbach-Schalkenbach

3.

Wiederaufbau der Landgrafenbrücke und der Bachemer Brücke;

Vorstellung und Beratung der Planung

4.

Wiederherstellung der Poststraße, der Ahrstraße und eines Teilabschnitts der Kreuzstraße;

Beratung und Beschluss zum Vorentwurf mit der Entscheidung bezüglich zusätzlicher Baumpflanzungen.

5.

Bebauungsplan "Auf den Steinen - 5. Änderung" (geplante Wohnbebauung im Eckbereich Schützenstraße/Sebastianstraße, Stadtteil Bad Neuenahr);

Zustimmung zum Abschluss des planbegleitenden städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)

6.

Bebauungsplan "Auf den Steinen - 5. Änderung" (Wohnbaufläche Eckbereich Schützenstraße/Sebastianstraße, Stadtteil Bad Neuenahr)

a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB

c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

7.

Bebauungsplan "Teilabschnitt Hauptstraße" (Bauliche Nutzung des sog. ehem. Vornbergergeländes im Stadtteil Bad Neuenahr);

Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

8.

Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;

Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH

9.

Maßnahmenübergreifende Kommunikation im Wiederaufbau;

Umsetzung der #wiederbunt-Kampagne

10.

Antrag zur Gründung einer Bürgerstiftung;

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FWG und FDP vom 26.03.2023

11.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

11.1

Teilhaushalt 1, Produkt 5.7.5.0;

Zuschüsse zur Tourismusförderung

Zuschuss Ahrwein e.V.

11.2

Beitragskalkulation Gästebeitrag sowie Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gästebeitragssatzung)

11.3

Teilhaushalt 4, Produkt 5.4.5.0;

Gebührenkalkulation Straßenreinigung sowie Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2023

11.4

Teilhaushalt 4, Produkt 5.5.3.0;

Gebührenkalkulation Bestattungswesen für das Jahr 2023

11.5

Teilhaushalt 5, Produkt 5.7.3.1;

Aufwandsrechnung Märkte und Festsetzung des Standgeldes für das Jahr 2023

11.6

Teilhaushalt 6, Produkt 4.2.4.1;

Entgeltkalkulation Sporthallen sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für das Jahr 2023

11.7

Teilhaushalt 6, Produkt 4.2.4.1;

Entgeltkalkulation Sportplätze sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für das Jahr 2023

11.8

Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0

Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing

GmbH