Amerika, was nun?

Perspektiven für die Innen-und Außenpolitik nach der US-Wahl 2024 und die Folgen für Europa, Deutschland und die Ukraine

BAD NEUENAHR. „Amerika, was nun“ war das Thema des Vortrags von Dr. Sascha Arnautović am 17. März, um 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg. Eingeladen hatte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Arnautović startete seinen Vortrag mit den Rahmenbedingungen für die US-Innen- und Außenpolitik. Dabei zeigte er auf, wie es Donald J. Trump gelungen ist sein „America first“ mit hoher Geschwindigkeit voranzutreiben. Dies fiele ihm umso leichter, da er in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit bei der US-Wahl 2024 erlangt hatte und damit faktisch durchregieren könne.

Seine Administration sei in dieser zweiten Amtszeit besser vorbereitet und habe im Projekt 2025 deutlich beschrieben wie Trump 2.0 aussehen soll. Schon bei der Amtseinführung habe er Joe Biden und seine Politik angegriffen und aufgezeigt, wie er das neue Amerika schaffen will. Viele seiner Dekrete waren unter Demokratiegesichtspunkten fragwürdig und zeigten autokratische Strukturen auf. Er verspreche ein goldenes Zeitalter.

Sehr stark polarisiere Trump durch seine Migrationspolitik, bei der er ständig Feindbilder aufbaue. Auch durch die Ausrufung des Energienotstandes und der Ausweitung von Fracking mache er deutlich, dass eine Regierung wie ein Unternehmen zu sehen sei und nicht als politische Einrichtung.

Ferner führte Arnautović aus: In der Außenpolitik von Trump gibt es kein Miteinander mehr, sondern nur noch „America first“. Das wird überdeutlich in den Aussagen zu Grönland und dem Panama Kanal. Dies alles sei natürlich auch eine sehr große Herausforderung für das transatlantische Verhältnis. Der US-Präsident nimmt keine Rücksicht auf Verbündete, und mit seinem Anspruch auf Kanada als 51. Bundesstaat will er die Macht des Stärkeren demonstrieren und möchte dabei wie Putin agieren, den er bewundert. Auch in der öffentlichen Demütigung Selenskyjs im Oval Office zeigte Trump, wie er die Ukraine erpressen kann.

Für Deutschland und Europa müsse es nun darauf ankommen eigene Stärke zu entwickeln, da die bisherigen Sicherheitsgarantien der USA sehr fragwürdig seien. Europa solle sich selbst organisieren und die EU-Staaten müssten jetzt zusammenstehen und die seit 2022 geänderte Sicherheitsordnung für Europa erkennen und sich neu darauf einstellen. Die Verteidigungsanstrengungen müsse signifikant erhöht werden. Wenn die Ukraine fallen sollte, würde dies gewaltige Veränderungen nach sich ziehen, wobei der von Trump initiierte Friedensplan auch zu Sorgen Anlass gebe.

In seiner Zusammenfassung zeigte Dr. Arnautović nochmals die Gefahr einer transatlantischen Krise als sehr real auf. Er betonte, dass die EU Einigkeit zeigen müsse und dabei Frankreich, Deutschland und auch Polen das Heft in die Hand und die Führung übernehmen müssten. Großbritannien könne dabei als Brückenbauer agieren. Es müsse eine strategische Autonomie Europas hergestellt werden, wobei noch eine gewisse Resthoffnung auf eine transatlantische Einigung bestünde.