Am Montag, dem 13.04.2026, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:
| 1. | Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2025 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO |
| 2. | Wiederaufbau der kommunalen InfrastrukturVergabe von Sicherheits- und Gesundheitskoordination-Leistungen im Tiefbau |
| 3. | Anschaffung einer neuen Drehleiter 23/12 (DLK23/12) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug Bad Neuenahr |
| 4. | Anschaffung eines neuen Kommandowagens (Kdow) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug Bad Neuenahr |
| 5. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED;Vergabe des Los 2 |
| 6. | Elternbeiträge für die drei städtischen Betreuenden Grundschulen |
| 7. | Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Mauritius Heimersheim;Vorstellung der Vorplanung und Information zur Grundstückssituation sowie Vorstellung der Pläne zur Wiederherstellung des Pfarrheimes und Bücherei im neuen Kirchenteil St. Mauritius |
| 8. | Ersatzneubau Atemschutzwerkstatt Feuerwehr Ahrweiler als Anbau am Feuerwehrhaus Bad Neuenahr;Freigabe der Vorentwurfsplanung |
| 9. | Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz e.V. |
| 10. | Prüfung auf Beitritt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Initiative,,Kinderfreundliche Kommune";Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
| 11. | Satzungsangelegenheit:Einführung einer Katzenschutzverordnung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
| 12. | "Gewerbegebiet Ahrtalbrücke" im Stadtteil Heimersheim;a) Straßenbenennungb) Widmung der Straße |
| 13. | Nachwahlen für städtische Gremien |
| 14. | Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgen die Behandlung von Personalangelegenheiten sowie die Vorberatung von Beschlüssen für den Stadtrat.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 02.04.2026
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister