Gebühren und Steuern in der Kreisstadt steigen

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat einem Haushalt mit 4,79 Millionen Euro Minus zu

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. TW. Der Haushalt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für das Jahr 2025 steht. Der Stadtrat stimmte dem Zahlenwerk in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres mit großer Mehrheit zu, lediglich die AfD-Fraktion lehnte das Werk ab. Es ist der vierte Haushalt unter dem Eindruck der Flutkatastrophe von 2021, was allein die Festlegung des Höchstbetrags der Kassenkredite von 100 Millionen Euro, aber auch die Investitionstätigkeit von 190 Millionen Euro belegen. Ausgeglichen ist auch der Haushalt 2025 nicht, er weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von 4,79 Millionen Euro aus, eine Freie Finanzspitze gibt es nicht. Zumindest die Richtung der Ergebnisentwicklung stimme aber, so der Erste Beigeordnete Peter Diewald mit Rückblick auf die vorangegangenen Haushalte mit 7,3 Millionen Euro Defizit (2024) und knapp elf Millionen in 2023.

Während sich neben der Stadtverwaltung auch die Aufbaugesellschaft und die städtische Marketing GmbH um den zumeist durch den Aufbaufonds finanzierten Wiederaufbau kümmern, investiert die Stadt parallel in Projekte wie die Kurparkrandbebauung, Brandschutz oder Schulen und Kindergärten. „Absolut notwendige und zukunftsorientierte Projekte“ so der Erste Beigeordnete. Das meiste Geld geht derweil fürs Personal drauf. „So ist der Personaletat mit 27,1 Millionen Euro der mit Abstand größte Einzelposten“, berichtete Peter Diewald. Mehr Beschäftigte und hohe Tarifabschlüsse lassen die Kosten stark ansteigen.

Auch die Bürger müssen ihren Teil beitragen. „Der Hebesatz der Grundsteuer B musste als Resultat aus der Grundsteuerreform von 465 Prozent aufkommensneutral auf 490 Prozent angewiesen werden“, so Diewald. Auf jeden Fall teurer werden die Gebühren für Wasser und Abwasser, wobei sich die Kreisstadt im Vergleich mit den anderen Kommunen des Kreises gut aufgestellt sieht. Ein Vergleich der Kostenbelastung mit geschätzten Werten einer Familie zeigt: nur in Sinzig sind die Gebühren in Summe etwas geringer.

CDU-Fraktionssprecher Peter Ropertz mahnte eine kritische Prüfung der Ausgabenseiten an und forderte die Stadtratsfraktionen auf, sich ab dem kommenden Jahr intensiv mit der perspektivischen Finanzplanung und einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts zu beschäftigen. Ropertz hatte auch einen Seitenhieb in Richtung Kreisverwaltung parat und forderte dort ebenfalls eine kritische Ausgabenkontrolle: „Eine immer weiter steigende oder sogar dynamisierte Kreisumlage – wie sie glücklicherweise vom Kreistag nicht beschlossen wurde – entzieht den Kommunen den notwendigen Gestaltungsspielraum. Sie raubt uns buchstäblich die Luft zum Atmen.“

Auch Alfred Förner (FWG) analysierte eine schwierige Haushaltslage und sieht die Stadt in guter Gesellschaft mit vielen anderen Kommune des Landes. Dank der Landespolitik seien Defizite vorprogrammiert, wobei Corona und Flut an der Ahr für ein Dilemma sorgten. Förner forderte aber auch die Suche nach Einsparpotenzial speziell bei den Personalkosten. Werner Kasel (SPD) hält trotz Schuldenanstieg Investitionen für den richtigen Weg, Christoph Scheuer (Grüne) sieht trotz aller Belastungen im Haushalt viel Unterstützung für Kultur und Generationenbedarfe. Rolf Deißler (FDP) sieht im Haushalt einen Spiegel der vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, denen die Stadt seit Corona ausgesetzt ist. Martin Kallweit (AfD) sieht die Kreisstadt mittlerweile als insolvent an.