Haushalt der Kreisstadt steht weiter im Zeichen des Wiederaufbaus

Trotz massiver Neuverschuldung keine Erhöhung von Steuern oder Gebühren

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. TW. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler den Haushalt für das Jahr 2026. Der fünfte Haushalt nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist einmal mehr von diesem Unglück und dem damit verbundenen Wiederaufbau gekennzeichnet. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von rund 102 Millionen Euro Aufwendungen von gut 106 Millionen Euro gegenüber, der Fehlbetrag beträgt 3,785 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro ab. Obendrauf beläuft sich der Gesamtbedarf an Krediten zur Finanzierung von Investitionen auf 20,6 Millionen Euro. Der Stand des Eigenkapitals geht weiter zurück, von 132,4 Millionen Euro zum Ende des laufenden Jahres auf geschätzte 128,6 Millionen Euro Ende 2026. Und dennoch wird der Bürger nicht stärker zur Kasse und damit zur Mitfinanzierung gebeten, Steuern werden zumindest im Jahr 2026 nicht erhöht, Abgaben für Wasser und Abwasser bleiben ebenfalls unverändert.

Der für das Zahlenwerk zuständige Erste Beigeordnete Peter Diewald betonte, dass im kommenden Jahr anfallende neuerliche Defizit entspreche dem mit der Kommunalaufsicht angedachten und verwaltungsseitig gesetzten Ziel, den Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr, um eine Millionen Euro zu reduzieren. „Zumindest die Richtung der Ergebnisentwicklung stimmt also“, so Diewald. Hoffnungsvoll stimmt ihn die Tatsache, dass die erwarteten Jahresabschlüsse für 2024 und 2025 wohl besser ausfallen, als erwartet. Allerdings kann die Stadt von diesen besseren Ergebnissen nur bedingt profitieren, da sich durch die höheren Einnahmen Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 4,4 Millionen reduzieren und der Realbetrag für die Kreisumlage um 3,5 Millionen Euro ansteigt.

Wie sehr der Wiederaufbau im Haushalt zu Buche schlägt, zeigen die Investitionen, die sich in 2026 auf rund 227 Millionen Euro belaufen sollen, von denen alleine 183 Millionen der Erneuerung der Stadt nach der Katastrophe geschuldet sind. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen und den damit verbundenen Baustellen und Einschränkungen, investiert die Stadtverwaltung knapp 45 Millionen Euro. Maßgebliche Projekte, die nicht unter die Wiederherstellung nach der Flut fallen, sind unter anderem die Kurparkliegenschaften mit der neuen Konzerthalle, die Umgestaltung des Ahrweiler Marktplatzes, Planungskosten für das Freizeitbad TWIN, die neue Grundschule Bad Neuenahr oder aber Investitionen in Klimaschutz und Hochwasserschutz. „Alles Investitionen in absolut notwendige und zukunftsorientierte Projekte“, so Peter Diewald. Dabei fließe auch das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes, dass Bad Neuenahr-Ahrweiler in den kommenden zwölf Jahren über den Rheinland-Pfalz-Plan jährlich rund 1,3 Millionen Euro in die Kasse spült, in die geplanten Investitionen. Das bedeute aber auch, dass es keinen Spielraum für Wünsche nach neuer Infrastruktur gebe. Heißt für Diewald, es muss weiterhin mit ganz spitzem Bleistift gerechnet werden: „Die Frage, was wollen wir und vor allem, was können wir uns als Kommune in der Zukunft noch leisten, ohne die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden über die Maße durch Steuererhöhungen zu belasten, wird uns zunehmend beschäftigen“, machte der Beigeordnete deutlich und stellte dabei infrage, dass in kommenden Jahren der Haushalt noch derartig konsolidiert werden könne, dass mit den Einnahmen die Ausgaben bestritten werden können. Die Stadt müsse wohl über Hebeansatzanpassungen, also über Steuererhöhungen, nachdenken.

Bürgermeister Guido Orthen (CDU) dankte den überwiegenden Fraktionen für deren gemeinsames Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt. Nur dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Kallweit warf Orthen die Suche nach Spaltung und die verbale Aufrüstung vor. „Sie stellen nicht einen einzigen Antrag zur Ausgabenreduzierung oder Einnahmenverbesserung“ so Orthen in Richtung der AfD, die den Haushalt als einzige Fraktion ablehnte. Den Ratsmitgliedern prophezeite das Stadtoberhaupt herausfordernde Jahre, in denen die Baumaßnahmen Haupt- und Ehrenamt deutlich fordern würden: „Egal, wo Sie auf der Straße angesprochen werden, wird es Kritik hageln.“ Es sei nun wesentlich, dass sich der Rat nicht auseinanderdividieren ließe.

In ihren Haushaltsreden betonte Annette Gies für die CDU, dass die Stadt bei der Umsetzung ihrer Investitionen auf Unterstützung von Land und Bund angewiesen seien. „Gerade im Bereich des Hochwasserschutzes werden wir aus Sicht der CDU-Fraktion buchstäblich im Regen stehen gelassen, wenn es um Fördermöglichkeiten des Landes geht“, spielte Gies auch auf fehlende klare Aussagen zum neuen Gewässerzweckverband Kreis Ahrweiler an. Für die SPD betonte Ursula Koll, ihre Partie habe hinsichtlich der Entwicklung der Finanzen keine zusätzlichen kostensteigerden Anträge eingebracht, gleichwohl aber Verbesserungen angestoßen. Alfred Förner (FWG) beklagte, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne Gegenfinanzierung angetragen würden. Es müssten alle Investitionen auf den Prüfstand, so Förner. Den Grünen fehle im Haushalt der Mut, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzubauen, sagte deren Sprecher Christoph Scheuer. Scheuer zeigte sich dagegen froh, dass die Fraktionen der Grünen-Idee zu einer Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ gefolgt seien. Die FDP sieht in den Investitionen gut angelegtes Geld: „Die Wertschöpfungen für unsere Stadt werden in Zukunft die Aufbaukosten übersteigen“, so Rolf Deißler. Nur die AfD sieht in vielen Investitionen „Geldsegen für politischen Unsinn“ und lehnte den Haushalt ab.