Die EU als globaler sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur?

BAD NEUENAHR. Die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) hatte sich diesem interessanten aber bei der Allgemeinheit weniger bekannten Thema in ihrer Mai-Veranstaltung gewidmet. Der Vortrag wurde am Montag, 13. Mai, um 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg durch Brigadegeneral a. D. Fritz Urbach gehalten und konnte in Präsenz oder als ZOOM-Webinar verfolgt werden.

Die EU begann in den Fünfzigerjahren als Bündnis der Schwerindustrie. Die Erweiterung der Zuständigkeiten erfolgte schrittweise und war der Erkenntnis geschuldet, dass kein Land der EU allein die Sicherheit gewährleisten konnte, sondern dass das nur im Bündnis möglich ist. Dann ging der Referent auf die wichtigsten Organe der EU und ihre Zuständigkeiten ein. Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission haben auf Fragen der Sicherheit und Verteidigung keinen direkten Einfluss; das ist Aufgabe des EU-Rates mit seinem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Hier werden alle Entscheidungen zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen einschließlich zu militärischen Auslandseinsätzen getroffen. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten sind 24 gleichzeitig NATO-Mitglieder. Sie müssen Entscheidungen zu militärischen Einsätzen im Konsens treffen, was die Arbeit nicht gerade einfacher macht. Das zeigt sich aktuell auch am Krieg Russlands gegen die Ukraine und beim Nahostkonflikt zwischen Israel und Hamas. Die nationalen Interessen der Mitgliedsländer von EU und NATO liegen dabei oft sehr weit auseinander, so dass kein Konsens erzielt werden kann.

Trotz dieser ungünstigen Ausgangsbedingungen, konnte BG Urbach auch an einigen Beispielen auf erfolgreiches Wirken der EU hinweisen.

Abschließend zeigte der Referent auf, welche Betätigungsfelder er für die EU sieht. Dabei unterstrich er, dass Sicherheit und Verteidigung als jüngstes Politikfeld erkannt wurden und eine engere Kooperation aller Staaten notwendige Voraussetzung für ein glaubwürdiges Auftreten Europas sowohl gegenüber Russland und China aber auch einem möglichen amerikanischen Präsidenten Trump ist. NATO und EU dürfen nicht als Konkurrenz gesehen werden, sondern als Partner mit unterschiedlichen Fähigkeiten, aber einem gemeinsamen Ziel.