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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 25/2022
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Montag, dem 27.06.2022, 17:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Vereinbarung mit dem Landkreis Ahrweiler zur Übertragung der Gewässerwiederherstellung der Ahr im Stadtgebiet auf die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

2.

Kreisweite Kooperationsvereinbarung zur Erstellung eines Planes zur Umsetzung und Weiterentwicklung von überörtlichen Maßnahmen aus den örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten im Landkreis Ahrweiler

3.

Mühlenteiche und Wassergräben;

Mündlicher Sachstandsbericht

4.

Klimafreundlicher (Wieder-)Aufbau; Grundsatzbeschluss

5.

Wiederaufbau der städtischen Spielplätze; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

6.

Wiederaufbau der Sportplätze in Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Sachstand und Grundsatzentscheidungen

7.

Situation der Ahrthermen und des TWIN nach der Flutkatastrophe; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

8.

Überlegungen zur Schaffung von Gedenkorten an die Flutkatastrophe 2021

9.

Objektplanung Teilumsetzung Hochwasser- und Starkregenvorsorge Außengebiet Heimersheim;

Vergabe der Ingenieurleistungen

10.

Neufassung der Stellplatzablösesatzung gemäß § 24 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 47 Abs. 4 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO);

Satzungsbeschluss

11.

Anschaffung eines Elektrofahrzeugs als Dienstwagen

12.

Schlussberatung Haushalt 2022;

Ergebnisse der Einwohnerbeteiligung

13.

Zustimmung zur Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2021 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO

14.

Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0

Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing

GmbH

In der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen die Behandlung von Personalangelegenheiten sowie die Vorberatung von Beschlüssen für den Stadtrat.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 15.06.2022

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister