Zahlreiche Landesminister im Ahrtal unterwegs

Ministerrat tagte in Ahrweiler – Lokale Verwaltungschefs fordern Änderungen im Wiederaufbaugesetz

AHRTAL. TW. Schon im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hatte die Zahl der Politikerbesuche im Ahrtal gefühlt stark zugenommen. Am vergangenen Dienstag tagte nun der Ministerrat unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Hotel Rodderhof unmittelbar am Ahrweiler Obertor. Mit dabei waren auch Landrätin Cornelia Weigand sowie Bürgermeister des Ahrkreises. Nach der Tagung standen für die Minister und die Ministerpräsidentin noch knapp zwei Dutzend Termine im gesamten Flutgebiet an.

Bei der Tagung wurde seitens der kommunalen Verwaltungschefs eine Forderung laut, die dieser Tage immer wieder zu hören ist, nämlich die Auflockerung der Verwaltungsvorschriften zum Wiederaufbau, die lediglich einen Aufbau „eins zu eins“ zulässt. Jede Neuerung, Änderung, Modernisierung, jede noch so kleine Idee auf dem Weg hin zu Neuem muss aufwändig diskutiert und die Finanzierung besprochen werden. Hintergrund: die Geldgeber, zur Hälfte also die Länder, hegen wenig Interesse an der Schaffung einer touristischen Region, die mit ihrer Unterstützung Vorteile gegenüber eigenen Destinationen haben könnte. Und darum schein auch die einstmals politisch gewollte „Modellregion Ahrtal“ nicht mehr als eine schnell ausgesprochene Phrase zu sein, ganz ähnlich dem Versprechen der „unbürokratischen Hilfe.“ Was die Runde im Rodderhof erzielen konnte, war immerhin der Beschluss, das neue Heizungsgesetz in seiner Umsetzung in die Verwaltungsvorschrift aufzunehmen zu wollen. Ministerpräsidentin Dreyer wird dies in Berlin zur Sprache bringen. Unterdessen versprach die Regierungschefin bei den Statements nach der Sitzung: „Der Wiederaufbau ist und bleibt Regierungsschwerpunkt.“

Dreyers Weg führte zunächst an die Oberahr, wo sie Hochwasserschutzprojekte in Antweiler und Müsch besuchte. „Mit kleinen Mitteln werden dort große Effekte erzielt, um die Orte vor dem nächsten Hochwasser zu schützen“, so die Ministerpräsidentin. Zurück in der Kreisstadt ging es zum Kunsttherapie-Projekt „MALZirkus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Besuch dort habe gezeigt, wie wichtig gerade Angebote für junge Menschen seien. Bei einem Rundgang durch die Innenstadt von Bad Neuenahr kam Dreyer in der Telegrafenstraße mit Passanten und Geschäftsleuten ins Gespräch. „Es ist schön zu sehen, dass die Menschen wieder gerne hierherkommen, um einzukaufen, einen Kaffee zu trinken und die besondere Atmosphäre zu genießen“, sagte sie.

Innenminister Michael Ebling (SPD) besuchte in Bachem die temporäre Sporthalle, die als Provisorium in den kommenden Jahren die Sporthalle der Erich Kästner-Realschule plus ersetzt. Nach mehreren Verschiebungen des Öffnungstermin soll die Halle nach den Sommerferien fertig sein. Ebling nahm später am Spatenstich der Interkommunalen Sportstätte der Ortsgemeinden Dümpelfeld, Insul und Schuld in Insul teil und besuchte den Kreisverband Ahrweiler des Deutschen Roten Kreuzes in der Interimswache im Innovationspark Grafschaft.

Wirtschafs- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besichtigte den Prototypen eines einklappbaren Brückengeländers in Altenahr und machte sich ein Bild über den langwierigen Wiederaufbau des Ahr-Radwegs, der künftig temporär über die Höhen der Grafschaft geführt werden soll. In Ahrweiler stattete Schmitt der Bäckerei Schrangen und des Optikfachgeschäftes Eberle einen Besucht ab und informierte sich auch über den Wiederaufbau und die Entwicklung im Handwerk.

Frauenministerin Katharina Binz besuchte die Beratungsstelle Frau & Beruf in der Kreisstadt

Gesundheitsminister Clemens Hoch übergab Förderbescheide an die Katholische Kirchengemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Sanierung der Pfarrhäuser in Bad Neuenahr und Ahrweiler, der Kirche St.

Laurentius in Ahrweiler und der St. Josef-Kapelle in Walporzheim.

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer besichtigte eine Glasfaserbaustelle der Vodafone GmbH in Sinzig, Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen schaute sich Gebäude an, die mit Mitteln der privaten Wiederaufbauhilfe wiederaufgebaut werden. Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig war bei der Grundschule Ahrweiler und Klimaschutzministerin Katrin Eder besichtigte die provisorische Trinkwasseraufbereitung des Wasserwerks Walporzheimer Straße. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer schaute sich eine Glasfaser-Baustelle der Westnetz GmbH an. Am Abend traf Ministerpräsidentin Dreyer dann Vertreter der von der Flut betroffenen Kommunen zum Austausch.