ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Hauptsatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

vom 11.07.2019

§ 1

Öffentliche Bekanntmachung, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; dieser Beschluss ist in der bisherigen Bekanntmachungsform öffentlich bekannt zu machen.

Darüber hinaus erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Internet unter der Adresse „https://www.bad-neuenahr-ahrweiler.de“.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, sind Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung in der Form des Abs. 1 öffentlich bekanntzumachen. Im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Stadtrates, eines Ausschusses oder eines Beirates werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Stadtrat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Dies gilt auch für alle anderen Fälle, in denen eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht mehr möglich ist. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist nach Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer, nicht in der Verantwortung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler liegender Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 2

Ortsbezirke

(1) Im Gebiet der Stadt werden folgende Ortsbezirke gebildet:

a) Ahrweiler für das Gebiet des Stadtteils Ahrweiler, ohne die in Anlage 1 bezeichneten Flurstücke

b) Bachem für das Gebiet des Stadtteils Bachem, mit den in Anlage 2 bezeichneten Flurstücken

c) Bad Neuenahr für das Gebiet des Stadtteils Bad Neuenahr, ohne die in Anlage 2 bezeichneten Flurstücke

d) Gimmigen für das Gebiet des Stadtteils Gimmigen

e) Heimersheim für das Gebiet der Stadtteile Heimersheim und Ehlingen, mit den in Anlagen 3 und 4 und ohne die in Anlage 5 bezeichneten Flurstücke

f) Heppingen für das Gebiet des Stadtteils Heppingen, mit den in Anlage 5 und ohne die in Anlage 3 bezeichneten Flurstücke

g) Kirchdaun für das Gebiet des Stadtteils Kirchdaun

h) Lohrsdorf für das Gebiet der Stadteile Lohrsdorf und Green, ohne die in Anlage 4 bezeichneten Flurstücke

i) Ramersbach für das Gebiet des Stadtteils Ramersbach, mit den in Anlage 1 bezeichneten Flurstücken

j) Walporzheim für das Gebiet des Stadtteils Walporzheim

(2) Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte beträgt:

§ 3

Ausschüsse des Stadtrates

(1) Der Stadtrat bildet einen Haupt- und Finanzausschuss; der Haupt- und Finanzausschuss hat 13 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(2) Der Stadtrat bildet neben dem Haupt- und Finanzausschuss folgende weitere Ausschüsse:

1. Rechnungsprüfungsausschuss

2. Bau- und Planungsausschuss

3. Ausschuss für Generationen, Kultur und Soziales

4. Sportausschuss

5. Landschaftspflegeausschuss

(3) Die Ausschüsse gemäß Abs. 2 haben 13 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(4) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Stadtrates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gebildet:

1. Bau- und Planungsausschuss

2. Ausschuss für Generationen, Kultur und Soziales

3. Sportausschuss

4. Landschaftspflegeausschuss

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Stadtrates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

§ 4

Ausschüsse aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmungen

(1) Aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmungen bildet der Stadtrat außerdem noch folgende Ausschüsse:

a) Schulträgerausschuss,

b) Umlegungsausschuss

c) Werkausschuss für den Eigenbetrieb Wasserwerk,

d) Werkausschuss für den Eigenbetrieb Abwasserwerk.

(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten für diese Ausschüsse die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung entsprechend. Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten für die Besetzung dieser Ausschüsse Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 5

Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Bürgermeister

Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

Die die Eigenbetriebe betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt.

§ 6

Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über eine Angelegenheit nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Stadtrates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so bestimmt der Stadtrat einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschlussfassung des Stadtrates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates, soweit dem Ausschuss die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt.

§ 7

Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Haupt- und Finanzausschuss

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

§ 7a

Vergabe von baulichen Leistungen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats

Bei der Auftragsvergabe von Bauleistungen in einer Angebotshöhe über 500.000,00 Euro (ohne Umsatzsteuer) kann der Stadtrat die Verwaltung im Stadium der Entwurfsplanung ermächtigen, das Vergabeverfahren einzuleiten und nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an das Unternehmen zu erteilen, welches das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Diese Ermächtigung gilt nur dann als erteilt, wenn die bereitgestellten Haushaltsmittel ausreichen. Die Vergabeentscheidung ist dem Stadtrat in der nachfolgenden Sitzung mitzuteilen.

§ 8

Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Bau- und Planungsausschuss

Dem Bau- und Planungsausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

§ 9

Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf die Werkausschüsse

Dem jeweiligen Werkausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

§ 10

Beigeordnete

(1) Die Stadt hat bis zu vier Beigeordnete.

(2) Der Erste Beigeordnete ist hauptamtlich tätig.

(3) Für die Verwaltung der Stadt werden zwei Geschäftsbereiche gebildet.

§ 11

Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Stadtrates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Stadtratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates eine Entschädigung nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Stadtratssitzungen dienen, erhalten die Ratsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Abs. 3 und 5 sowie des § 12 Abs. 2, a).

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von 75,00 Euro und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 55,00 Euro, welches quartalsmäßig abgerechnet wird. Der Jahresbetrag des monatlichen Grundbetrages wird um 50 v. H. gekürzt, wenn das Stadtratsmitglied an mindestens der Hälfte der im betreffenden Jahr stattgefundenen Stadtratssitzungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder von der Teilnahme ausgeschlossen war.

(3) Ratsmitglieder und Beigeordnete, die sich bereit erklären, Sitzungseinladungen und die zugehörigen Sitzungsunterlagen ausschließlich auf elektronischem Wege über das Ratsinformationssystem zu erhalten und ausschließlich im Wege der digitalen Ratsarbeit mit privaten Endgeräten an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, erhalten zusätzlich eine monatliche Entschädigung in Höhe von 25,00 Euro.

(4) Neben der Entschädigung nach Abs. 2 werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort erstattet.

(5) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines weiteren Sitzungsgeldes je Sitzung entsprechend der jeweils festgesetzten Aufwandsentschädigung; für Sitzungen nach 18.00 Uhr wird kein Verdienstausfall gewährt.

(6) Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf jährlich das Zweifache der Zahl der Stadtratssitzungen nicht übersteigen.

(7) Die Vorsitzenden der im Stadtrat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe der nach Abs. 2 festgesetzten Entschädigung. Für Besprechungen mit dem Bürgermeister erhalten sie eine Entschädigung in Höhe des nach § 12 Abs. 2, a) festgesetzten Sitzungsgeldes.

(8) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Stadtratsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 11 Abs. 4 der Hauptsatzung bleibt unberührt.

§ 12

Aufwandsentschädigung der Mitglieder von städtischen Ausschüssen und Ortsbeiräten

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und der Ortsbeiräte erhalten zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung ist monatlich nachträglich und längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem das Mandat erlischt.

(2) Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder von Ausschüssen und Ortsbeiräten wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, welches quartalsmäßig abgerechnet wird. Das Sitzungsgeld beträgt:

a) für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse jeweils 50,00 Euro,

b) für die Teilnahme an Sitzungen der Ortsbeiräte jeweils 50,00 Euro.

(3) Die Höhe der Entschädigung für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitglieder im Umlegungsausschuss wird durch Stadtratsbeschluss festgelegt.

(4) Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erhält zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe des nach Abs. 2, a) festgesetzten Sitzungsgeldes.

(5) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 4, 5 und 8 entsprechend.

§ 13

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Beirats für Migration und Integration

(1) Die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes für Ortsbeiräte entsprechend § 12 Abs. 1 und 2. Dies gilt auch für den Vorsitzenden.

(2) Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration erhält zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe der nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigung.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 4, 5 und 8 entsprechend.

§ 14

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zuzüglich ein Drittel gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt die Aufwandsentschädigung für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Für Dienstgänge (wie Gratulationen und ähnliches) wird die Hälfte der Aufwandsentschädigung nach Satz 3 gezahlt.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Stadtratsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse die den Mitgliedern des Stadtrats oder der Ausschüsse jeweils zustehende Aufwandsentschädigung. Eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats erhalten die ehrenamtlicher Beigeordneten unter der Voraussetzung des Satzes 1, wenn sie an Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) oder an Sitzungen der Fraktionen teilnehmen.

(3) § 11 Abs. 4, 5 und 8 gelten entsprechend.

§ 15

Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher

(1) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 400,00 Euro pro Monat zuzüglich 30 v. H. der Aufwandsentschädigung, die einem Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirkes gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO erhalten würde, höchstens jedoch insgesamt 80 v.H. der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Sitzungsgeld wird daneben nicht gewährt.

(2) Stellvertretende Ortsvorsteher, die den Ortsvorsteher innerhalb eines Monats insgesamt länger als drei Tage vertreten, erhalten eine Aufwandsentschädigung bis zur gleichen Höhe wie der Ortsvorsteher entsprechend den für die Beigeordneten geltenden Bestimmungen.

(3) § 11 Abs. 4, 5 und 8 gelten entsprechend.

§ 16

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Wehrleiter, stellvertretenden Wehrleiter, Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrführers vergleichbar sind, der ehrenamtlichen Gerätewarte und sonstigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Der ehrenamtliche Wehrleiter und dessen Stellvertreter, die ehrenamtlichen Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die mit denen des Wehrleiters vergleichbar sind, sowie die ehrenamtlichen Gerätewarte und sonstigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten zur Abgeltung der mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der §§ 10 und 11 der Feuerwehrent-schädigungsverordnung RLP (FeuerwEntSchV RP) vom 12.03.1991 in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt monatlich:

(3) Werden die Sätze der §§ 10 und 11 der FeuerwEntSchV RP geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend. Der sich nach Abs. 2 ergebende neue Gesamtbetrag ist auf volle 0,10 Euro aufzurunden.

(4) Die Aufwandsentschädigung für sonstige ehrenamtliche Feuerwehrangehörige beträgt

a) bei kostenersatzpflichtigen Einsätzen nach § 36 LBKG (Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 02.11.1981 in der zuletzt gültigen Fassung) und

b) bei gebührenpflichtigen Einsätzen nach § 3 Abs. 2 der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 16.12.1987 in der zuletzt gültigen Fassung 6,90 Euro je Einsatzstunde. Daneben besteht Anspruch auf Verdienstausfall.

Abs. 3 Satz 1 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass Änderungen mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Änderung der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung wirksam werden.

(5) Kostenersätze gemäß § 33 LBKG (Brandsicherheitswache) werden an die Feuerwehrangehörigen weitergeleitet, die die Brandsicherheitswache gestellt haben.

§ 17

Wertgrenzen

Die in dieser Satzung angegebenen Wertgrenzen sind Brutto-Beträge, es sei denn, es ist etwas anderes angegeben.

§ 18

Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 27.06.2019, zuletzt geändert durch Satzung vom 26.10.2023, außer Kraft.

((Abbildung 1 einfügen))

((Abbildung 2 einfügen))

((Abbildung 3 einfügen))

((Abbildung 4 einfügen))

((Abbildung 5 einfügen))

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 11.07.2024

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen

Bürgermeister

Hinweis für die vorstehende Satzung:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt.

Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 11.07.2024

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister