SPD begrüßt CDU-Erklärung zur Wohnraumpolitik

Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler begrüßt es und freut sich, dass jetzt auch die CDU-Fraktion das Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnbau“ offensiver angehen will. Presseberichten zufolge will die CDU im Rat die Chancen aus einer Änderung des Baugesetzbuches nutzen, damit künftig mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden können. Bisher - so der SPD-Eindruck - stand die CDU bei Beratungen zu diesem Thema eher auf der Bremse.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Kasel: „Wenn die CDU bei der Entwicklung von bezahlbarem Mietwohnungsbau jetzt vom Brems- auf das Gaspedal wechseln will, hat sie uns an ihrer Seite.“

Die SPD-Fraktion zeigt dazu auf, dass ihr das Thema dauerhaft am Herzen liegt und dass zurückliegend auch erste positive Schritte gegangen werden konnten. So wurden für einzelne Wohnbauprojekte in der Stadt bereits Mindestquoten für geförderten Mietwohnungsbau und für Mietpreisdeckelungen mit Investoren vereinbart. Im Aufgabenkatalog der städtischen Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft wurde der gerade nach der Flutkatastrophe 2021 so wichtige Wohnungsbau ausdrücklich festgeschrieben. Dass knüpft nahtlos an den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Wählern, eine städtische Wohnbaugesellschaft zu schaffen. Nicht zuletzt hat die oft gescholtene Landesregierung mit einer Anhebung der Förderstufe für sozialen Wohnungsbau in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen wichtigen Rahmen zur Steigerung der Attraktivität für Investoren gesetzt.

Werner Kasel: „Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) hatte dies auf unser Drängen bereits kurz nach der Flutkatastrophe angekündigt. Mit der seit 10.01.2022 geltenden Anhebung der Förderstufe konnte ein wesentlicher Kritikpunkt an mangelnder Investitionsunterstützung beseitigt werden. Wir hoffen sehr, dass dies jetzt entsprechende Wirkungen zeigt, und dass wir in großer Geschlossenheit im Stadtrat die Entwicklung forcieren können.“

[Pressemeldung SPD-Fraktion im Stadtrat]