Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Am Montag, dem 24.08.2026, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:
| 1. | Eilentscheidung: Klageerhebung gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen Rückforderungsbescheid zu einer Billigkeitsleistung nach der VV Wiederaufbau RLP 2021 |
| 2. | Freigabe der Ausschreibung und Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges 20 (HLF20) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug Heimersheim |
| 3. | Neubau/Flutsanierung Hallen- und Freibad TWIN; Vergabe von Projektsteuerleistungen |
| 4. | Künftige Verwendung des Gebäudes "Stadtbibliothek" - Willibrordusstr. 1 |
| 5. | Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung Flutsanierung Flüchtlingsunterkunft Göppinger Str. 10 |
| 6. | Jahresausschreibung Straßenreinigung 2027 |
| 7. | Neuvergabe der Gebäudeversicherungsleistungen |
| 8. | Ersatzbeschaffung eines Hubarbeitsbühnenfahrzeuges mit elektrischer Isolation, Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens und zur Erteilung des Zuschlags. |
| 9. | Kanalsanierung "Am Johannisberg"; Einleitung des Vergabeverfahrens nach § 7 der Betriebssatzung für das Abwasserwerk |
| 10. | Wahrnehmung von vereinzelten Verwaltungsaufgaben der Eigenbetriebe Abwasser- und Wasserwerk durch die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; Vereinbarungen über die Leistungsverrechnung mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Tagesordnungspunkten zu Steuern und Beiträgen sowie von Grundstücks-, Immobilien und Personalangelegenheiten.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 13.08.2026
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Pascal Rowald, Bürgermeister