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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 36/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

über abweichende Regelungen zur Wahlbenachrichtigung

für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, 26. September 2021,

in der verbandsfreien Gemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler (Wahlkreis 198 – Ahrweiler)

In der verbandsfreien Gemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler (Wahlkreis 198 – Ahrweiler) kann eine Benachrichtigung aller Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis und ihr Wahlrecht mittels Wahlbenachrichtigung nach den gesetzlichen bzw. verordnungsrechtlichen Vorschriften in begrenztem Umfang nicht erfolgen.

Aufgrund der am 14./15. Juli 2021 erfolgten Flutkatastrophe ist im Gebiet der verbandsfreien Gemeinde die Infrastruktur umfassend zerstört oder erheblich beschädigt, so dass ein geregelter Aufenthalt der dort wohnenden Bevölkerung nicht mehr möglich ist. Dadurch ist eine Zustellung der Wahlbenachrichtigungen nicht in dem erforderlichen Maße sichergestellt. Ebenso können die bestehenden Wahlräume angesichts der vorgenannten Umstände nicht genutzt werden. Vor diesem Hintergrund muss die Möglichkeit der Wahlteilnahme gesondert mitgeteilt werden.

Für die Wahlteilnahme durch die wahlberechtigten Personen ergeben sich folgende Möglichkeiten:

  • Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, oder in einer der nachstehend aufgeführten (mobilen) Außenstellen der Stadtverwaltung. Bei persönlicher Beantragung besteht die Möglichkeit, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Auf die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen wird hingewiesen.

  • Am Wahltag in zwei zentralen Wahlräumen - einer in Bad Neuenahr für das östliche Stadtgebiet, einer in Ahrweiler für das westliche Stadtgebiet -, die gesondert bekannt gegeben werden.

Die wahlberechtigte Bevölkerung ist zum einen allgemein in unterschiedlichen, auch ortsansässigen Medien (Internetseiten der Kommunen und des Landeswahlleiters, Hörfunk, Fernsehen, Zeitungen, Flyer sowie Social-Media-Plattformen) über die Ausübung ihres Wahlrechts zu informieren. Darüber hinaus erhalten die Wahlberechtigten, soweit dies möglich ist, ein gesondertes Informationsschreiben mit Hinweisen auf die Wahlscheinbeantragung und die Stimmabgabe.

Abweichend von den Regelungen in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 5 bis 7 BWO ergeben sich folgende Änderungen:

§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWO

Die wahlberechtigte Bevölkerung kann ab dem 14. September 2021 an den nachstehend bezeichneten Standorten (Außenstellen der Stadtverwaltung) einen Wahlschein beantragen und zugleich die Briefwahl unmittelbar vor Ort nach § 28 Abs. 5 Satz BWO ausüben:

Standort

Datum

Uhrzeit

Ahrweiler

Parkplatz Aldi (Wilhelmstraße)

14.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

24.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

Parkplatz Sportplatz Ahrweiler

15.09.2021

10 – 13 Uhr

22.09.2021

15 – 18 Uhr

Schulhof Grundschule Ahrweiler

20.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

Marktplatz Ahrweiler

16.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

21.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

Bad Neuenahr

Alte Tennishalle (Mittelstraße)

16.09.2021

10 – 13 Uhr

17.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

20.09.2021

15 – 18 Uhr

Kurgartenstraße /

Ecke Mittelstraße

14.09.2021

10 – 13 Uhr

18.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

23.09.2021

15 – 18 Uhr

Bahnhof Bad Neuenahr

18.09.2021

15 – 18 Uhr

21.09.2021

10 – 13 Uhr

Deutsches Rotes Kreuz

22.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

(Ahrweiler Straße)

24.09.2021

15 – 18 Uhr

Weitere Orte

Kirchdaun (Bürgerhaus)

16.09.2021

15 – 18 Uhr

Heppingen

(Parkplatz Bürgerhaus)

17.09.2021

15 – 18 Uhr

23.09.2021

10 – 13 Uhr

Lohrsdorf

(Parkplatz Bürgerhaus)

17.09.2021

10 – 13 Uhr

Walporzheim (Dorfplatz)

18.09.2021

10 – 13 Uhr

21.09.2021

15 – 18 Uhr

Heimersheim (Grundschule)

15.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

24.09.2021

10 – 13 Uhr

Gimmigen (Kindergarten)

20.09.2021

10 – 13 Uhr

Ramersbach (Dorfplatz)

15.09.2021

15 – 18 Uhr

22.09.2021

10 – 13 Uhr

Bachem (Parkplatz

Erich-Kästner-Schule)

14.09.2021

15 – 18 Uhr

23.09.2021

10 – 13 Uhr

und 14 – 18 Uhr

§ 19 Abs. 1 Nr. 5 BWO

Für die Beantragung der Briefwahl nach § 28 Abs. 5 Satz 1 BWO sowie die Wahlteilnahme am Wahltag sind die Wahlberechtigten aufgefordert, den Personalausweis oder den Reisepass bereit zu halten. Ein vorläufig ausgestellter, amtlicher Ausweis (Passersatz nach § 6 Abs. 5 PassG) reicht zur Identifikation aus.

§ 19 Abs. 1 Nr. 6 BWO

Das Informationsschreiben und die allgemeine Bekanntmachung ersetzt nicht den Wahlschein und berechtigt nicht zur Stimmabgabe in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum.

Darüber hinaus wird entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 3 BWO folgende Regelung getroffen:

Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 16 Abs. 2 bis 5 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, auf Antrag, so erhält er unverzüglich nach der Eintragung ein Informationsschreiben über die Ausübung seines Wahlrechts.

Bad Ems, 30. August 2021

Der Landeswahlleiter

gez. Marcel Hürter