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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 37/2024
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 16.09.2024, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Wasserwerk "Walporzheimer Straße"; Errichtung einer überflutungssicheren oberirdischen Brunnenstube für den Brunnen II;

Auftragsvergabe

2.

Ausschreibung und Vergabe der Baumpflegearbeiten und Ökoflächenpflege November 2024 bis Oktober 2025 inklusive Verlängerungsoption

3.

Förderantrag Anschlussvorhaben Klimaanpassungsmanagement

4.

Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer

in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler- Zweitwohnungsteuersatzung -

5.

Bebauungsplan "Feuerwehrhaus Ahrweiler"

a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Verfahren gemäß § 13a BauGB,

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB,

c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im Verfahren gemäß § 13a BauGB.

6.

Bebauungsplan "Beethovenstraße, Unterstraße - 2. Änderung" (geplante Kindertagesstätte an der Mittelstraße, Stadtteil Bad Neuenahr)

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Veräußerungsangelegenheit.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 05.09.2024

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister