Am Montag, dem 16.09.2024, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
| 1. | Wasserwerk "Walporzheimer Straße"; Errichtung einer überflutungssicheren oberirdischen Brunnenstube für den Brunnen II; Auftragsvergabe |
| 2. | Ausschreibung und Vergabe der Baumpflegearbeiten und Ökoflächenpflege November 2024 bis Oktober 2025 inklusive Verlängerungsoption |
| 3. | Förderantrag Anschlussvorhaben Klimaanpassungsmanagement |
| 4. | Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler- Zweitwohnungsteuersatzung - |
| 5. | Bebauungsplan "Feuerwehrhaus Ahrweiler" a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Verfahren gemäß § 13a BauGB, b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB, c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs, d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im Verfahren gemäß § 13a BauGB. |
| 6. | Bebauungsplan "Beethovenstraße, Unterstraße - 2. Änderung" (geplante Kindertagesstätte an der Mittelstraße, Stadtteil Bad Neuenahr) a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Veräußerungsangelegenheit.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 05.09.2024
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister