Rat der Kreisstadt gibt nur eine Absichtserklärung ab

Die Gründung eines „Zweckverbands Ahr“ geht nur ganz allmählich voran

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. TW. Es ist ein schwieriges Unterfangen, einen kreis- und landesübergreifenden „Zweckverband Ahr“ ans Laufen zu bringen. Jetzt hat der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler einstimmig seine grundsätzliche Zustimmung für einen Beitritt erklärt. Aber weil auch zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe die wesentlichen Eckpfeiler nicht gesetzt sind, wird auch der Rat der so stark von der Flut betroffene Kreisstadt eine endgültige Entscheidung über den Beitritt erst nach Vorlage eines finalen Finanzierungskonzeptes und der Zweckverbandsordnung treffen. An der Erstellung von beiden will man unterdessen gerne mitarbeiten.

Immerhin: die Forderung der Mitgliedschaft des Landes Rheinland-Pfalz scheint sich zu erfüllen. Zumindest gab es aus dem Umweltministerium eine entsprechende Zusage. Nächstes Ziel ist es nun, neben den Kommunen auch die anliegenden Kreise im Ahreinzugsgebiet in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als Mitglied für den Gewässerzweckverband zu gewinnen. Aber die Mühlen mahlen langsam. Zu langsam, wie die Sprecher der Fraktionen Stadtrat der Kreisstadt unisono feststellten.

Nun sollen erst einmal ein Vorschlag für ein Finanzierungsmodell und der Entwurf einer Zweckverbandsordnung erarbeitet werden, welche dann in den Gremien der potentiellen Mitgliedergemeinden vorgestellt werden. Für die Ermittlung eines Verteilungsschlüssels als Basis des Finanzierungsmodells ist die gemeinsame Beauftragung eines externen Fachbüros erforderlich. Auch das wird seine Zeit dauern. Immerhin: für die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen hat das Land personelle und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.

„Es ist schade, dass wir nur eine grundsätzliche Absichtserklärung abgeben“, machte Robert Schwertel-Stahl (CDU) deutlich, dass der Rat aufgrund fehlender Verbandsordnung und Finanzierung gar nicht anders könne. „Zumindest der organisatorische Rahmen des Zweckverbandes müsste längst feststehen, sonst verlieren wir immer mehr Akzeptanz und Verständnis in der Bevölkerung“, so Schwertel-Stahl. Christoph Scheuer (Bündnis 90/Die Grünen) sieht es ähnlich: „Leider sind wir immer noch in der Konzeptphase.“ Ein wichtiges Signal sei dagegen die Mitgliedschaft des Landes Rheinland-Pfalz. „Jetzt hoffen wir auf eine auf zielstrebige Zusammenarbeit mit dem Kreis Euskirchen, der Stadt Bad Münstereifel und der Gemeinde Blankenheim. Es bleibe zu hoffen, dass bis zu einem nächsten Hochwasser zumindest einige Maßnahmen bereits umgesetzt seien, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Weil Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Ahr über Gemeinde-, Kreis- und Landesgrenzen hinweg koordiniert werden müsse, sei die Überlegung zur Gründung eines Zweckverbandes der richtige Weg, sieht Werner Kasel (SPD) es als erfreulich an, dass auch die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Zusage zum Beitritt gegeben habe. „Angestrebt werden sollte ebenfalls eine Einbindung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Anliegerkreise und Gemeinden hinaus“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Deutliche Skepsis ist dagegen bei den Freien Wählern zu vernehmen: „Angesichts der bisherigen Entwicklung des nun zweieinhalb Jahre zurückliegenden Hochwasserereignisses und der frühestens Ende 2024 zu erwartenden ersten Planungsergebnissen zum Hochwasserschutz dürften deutliche Zweifel hinsichtlich zu erwartender Synergieeffekte angebracht werden“, so Alfred Förner. „Man kann nur hoffen, dass nicht noch einmal Hochwasserdemenz einsetzt, warnt der FWG-Mann.

Bürgermeister Guido Orthen (CDU) machte derweil klar, dass die Stadt gerade ihre Hausaufgaben mache, was aber alle Ahr-Anlieger tun müssten. Auf den Zweckverband als Allheilmittel müsse nicht gewartet werden. „Es darf schon vorher gedacht und gemacht werden“, so der Bürgermeister.