Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) für die

Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug Bad Neuenahr

3.

Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)

4.

Kommunale Wärmeplanung - Ergebnispräsentation und weitere Vorgehensweise

5.

Kooperationsvertrag Tourismus-Kooperation Ahrtal

6.

Ersatzneubau der Feuerwehr Ahrweiler;

Vorstellung, Freigabe der Vorentwurfsplanung sowie Weiterbeauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

7.

Hochwasser- und Starkregenvorsorge Bachemer Tal;

Forschungskooperation zur Erhöhung des Wasserrückhaltes im Wald;

Ergebnisvorstellung und Projektfortführung

8.

10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Mischbaufläche für den Bereich des Klosters Calvarienberg)

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b) Beschluss des Plans zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

c) Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB

9.

Bebauungsplan "Kloster Calvarienberg" (Entwicklung und Nachnutzung des Klosters Calvarienberg);

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

c) Satzungbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

d) Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung

10.

Beschluss einer Lärmschutzsatzung zum Bebauungsplan "Kloster Calvarienberg" für einen Abschnitt der Kalvarienbergstraße im Stadtteil Ahrweiler

11.

Antrag auf Aufstellung von Bauleitplanverfahren in der Gemarkung Ahrweiler, Flur 16, Flurstücke 19/1, 36/3 und 468/18.

12.

Information über die 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung); Anhörung und Beteiligung nach § 6 Landesplanungsgesetz (LPlG) und § 10 Abs. 1 LPlG i.V.m. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG).