Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Umsetzung des Wiederaufbaus kommunaler Infrastruktur;

Quartiersbildung und Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

2.

Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation - Verwendung der Fördermittel

3.

Errichtung einer provisorischen Kreisverkehrsanlage im Schwertstal;

Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und FWG

4.

Schenkung eines Tanklöschfahrzeugs

5.

Erstellung von Schulwegplänen für die Grundschulen in Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

6.

Ausbau der Unterstraße von der Mittelstraße bis zur Straße Am Johannisberg;

a) Aufhebung der Vorausleistungserhebung des einmaligen Ausbaubeitrags

b) Ausbaubeitragserhebung nach Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags ab dem 01.01.2024

7.

Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags gemäß § 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zum 01.01.2024

8.

Neubau der Grundschule Bad Neuenahr;

Freigabe der Wettbewerbsauslobung

9.

Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben