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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 48/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 30.11.2020, 19:30 Uhr, findet in der Landskroner Festhalle, Im Bülland, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Unterhaltungsarbeiten in der Georg-Kreuzberg-Straße;

Vergabe der Bauleistung für die Gewerke Straße und Wasserversorgung

3.

Bebauungsplan "Nordstraße - 4. Änderung" (Parkhaus City-Ost im Stadtteil Bad Neuenahr);

a) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB,

b) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,

c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

4.

Situation der Kinderbetreuung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler;

a) Aktueller Sachstand zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für die Ein- bis Sechsjährigen

b) Ausbau der Betreuungsangebote

5.

Elternbeiträge für die drei städtischen Betreuenden Grundschulen

6.

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie;

Weiteres Vorgehen kommunale Bäder

7.

Aussichtstürme im Stadtgebiet;

Neuerrichtung des Aussichtsturms Steinthalskopf und Instandsetzung Alfred-Dahm-Turm

8.

Alternative Sitzungsformen gemäß § 35 Absatz 3 Gemeindeordnung

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Vergabe-, Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten.

Hinweise zum Sitzungsablauf:

Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 GemO aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 20 Personen begrenzt.

Alle Sitzungsteilnehmer und Zuhörer müssen am Eingang ihre Hände mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln desinfizieren. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter zu anderen Personen ist einzuhalten. Während des gesamten Aufenthalts in der Landskroner Festhalle ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wir weisen darauf hin, dass zu Ihrem Schutz und zur Verhinderung von Aerosol Verteilung während der Veranstaltungszeiten der Umluftbetrieb von zentralen Lüftungsanlagen auf ein Minimum reduziert wird. Die anfallenden Heizlasten können daher unter Umständen nicht zu jeder Zeit von der Anlage abgefangen werden, so dass niedrige Raumtemperaturen auftreten können. Es wird empfohlen, die Garderobe den Umständen entsprechend zu wählen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 20.11.2020

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister